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Celle Stadt Neue Runde im Streit mit Hörstmann
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Neue Runde im Streit mit Hörstmann
13:25 01.06.2012
Von Oliver Gatz
Celle Stadt

„Ich wäre den Weg nicht gegangen, wenn der Ratsbeschluss nach meinem Dafürhalten nicht falsch gewesen wäre", sagt Udo Hörstmann. Der Sohn des früheren Celler Oberbürgermeisters Helmuth Hörstmann hatte das Verwaltungsgericht angerufen, weil er sich bei der Abstimmung über die Einziehung von drei Straßenamen im Celler Rat übergangen fühlte.

Das Verwaltungsgericht stützte Hörstmanns Auffassung. Doch in der Angelegenheit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Auf Empfehlung der Verwaltung entschied der Stadtrat am 10. Mai mit breiter Mehrheit, Berufung beim Oberverwaltungsgericht einzulegen. Die Rede ist von möglichen Verfahrensfehlern und fragwürdiger Argumentation. Eine schriftliche Begründung liegt der Politik aber noch nicht vor. Damit wird sich noch der Verwaltungsausschuss beschäftigen. Sollte das Oberverwaltungsgericht zu derselben Einschätzung wie die erste Instanz gelangen, muss eventuell der Rat erneut über die Einziehung der Straßennamen abstimmen.

Am 10. Februar 2011 hatte der Rat über die Umbenennung dreier Straßen entscheiden, deren Namensträgern in einem Gutachten eine zu enge Nähe zum NS-Regime attestiert worden war. Darunter war neben Agnes Miegel und Hanna Fueß auch Helmuth Hörstmann, der unter den Nazis als SS-Arzt tätig war. Außer Frage stand, dass Udo Hörstmann an der Entscheidung über die Einziehung des Straßennamens seines Vaters nicht mitwirken durfte. Doch auch über die anderen beiden Namen durfte der Ratsherr nicht mit entscheiden, weil alles unter einem Tagesordnungspunkt abgehandelt wurde.

Welche Konsequenzen Hörstmann aus dem neuen Gerichtsbeschluss ziehen wird, lässt er offen. Nur so viel: „Ich werde das nicht auf sich beruhen lassen." Klar ist aber auch: Die Neubenennung der Straßen ist ordnungsgemäß verlaufen. Es wird sich also daran nichts ändern.