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Celle Stadt Neuenhäusen-Entscheidung zieht sich hin
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Neuenhäusen-Entscheidung zieht sich hin
19:29 28.09.2018
Von Michael Ende
Die immer wieder zugemüllten Recycling-Container am Combi-Markt sind ein Indikator dafür, dass es in Neuenhäusen einiges zu verbessern gäbe. Quelle: Alex Sorokin
Celle

Es ist beinahe schon ein Running Gag: Immer wieder taucht auf den Tagesordnungen von Celler Ratssitzungen der Punkt „Beschluss zur Anmeldung und Gegenfinanzierung des Untersuchungsgebietes Neuenhäusen zur Aufnahme in die Städtebauförderung“ auf – und immer wieder wird er von der Tagesordnung gestrichen. So auch in dieser Woche. Jetzt heißt es, der Rat solle im Dezember im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Entscheidung fällen.

Bei der Sanierung geht es um ein 47 Hektar großes Gebiet südlich der Bahnhofstraße. Dort bieten das ehemalige Stadtwerke-Gelände und das Areal um den Güterbahnhof Entwicklungspotenzial. Die Sanierungskosten werden mit 12,9 Millionen Euro veranschlagt. Davon müsste die Stadt 4,3 Millionen Euro tragen. Dazu kämen noch einmal 3,8 Millionen Euro an nicht förderfähigen Kosten, die auch die Stadt bezahlen müsste. Der Stadtrat hatte im Juni gegen die Nicht-Sanierung von Neuenhäusen gestimmt – aber auch nicht dezidiert für eine Sanierung. Deshalb müssen die Politiker sich seitdem immer wieder mit dem Thema beschäftigen.

Neuenhäusens Ortsbürgermeister Jörg Rodenwaldt (SPD) geht davon aus, dass die Sanierung beschlossene Sache sei: „Das haben bereits mehrheitlich und parteiübergreifend diverse Ausschüsse und der Rat der Stadt Celle zuletzt in der Juni-Sitzung entschieden.“ Der Rat sei der Empfehlung der Verwaltung, das Projekt aufzuschieben, nicht gefolgt, so Rodenwaldt: „Das bedeutet für mich im Umkehrschluss, dass jetzt gehandelt werden muss.“ Die generelle Entscheidung für die Sanierung sei durch den Juni-Beschluss abgedeckt: „Es geht nur noch darum, ob die Sanierung 2019 oder zu einem anderen Zeitpunkt irgendwann in der Zukunft beginnen soll.“

Im Rathaus betont man hingegen, dass noch nichts abschließend beschlossen sei. Deshalb sei auch ein erneuter, unmissverständlicher Ratsbeschluss fällig. „Die Auffassung von Herrn Rodenwaldt ändert nichts an unseren Darstellungen. Im Verwaltungsausschuss bestand Konsens, dass die Maßnahme im Rahmen des Haushalts erneut diskutiert wird“, so die städtische Pressesprecherin Myriam Meißner. So hätten die Ratsmitglieder die Möglichkeit, objektiv und unter Abwägung aller stadtweiten Bedarfe zu entscheiden. Die Kommunalaufsicht habe unmissverständlich klargemacht, dass man das Geld, das man für Neuenhäusen ausgeben wolle, woanders einsparen müsste.

Die Stadt könne sich das Neuenhäusen-Projekt derzeit nicht leisten, sagt Oberbürgermeister Jörg Nigge (CDU): „Die Kommunalaufsicht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Investitionen, die durch die beantragte Sanierung entstehen werden, andere Maßnahmen verschoben oder gestrichen werden müssten. Das heißt, langfristig geplante Maßnahmen im Bereich Straßenbau, Bauunterhaltung an Schulen und Kindertagesstätten oder auch Städtebau, die bereits im Haushalt veranschlagt sind, müssten verschoben oder gestrichen werden.“ Außerdem werde ein Ja zu Neuenhäusen auch personelle Auswirkungen haben, so Nigge: „Grob überschlägig ermittelt, ergeben sich hierbei 2,5 neu einzurichtende Stellen für einen Architekt und Verwaltungskräfte für die Durchführung in Eigenregie und zusätzliche Personalkosten von rund 173.000 Euro pro Jahr.“

Neuenhäusen wird erneut auf einer Rats-Tagesordnung auftauchen – kein Witz. Im Dezember solle dies der Fall sein, so Nigge: „Der Verwaltungsausschuss hat beschlossen, dass das Thema im Rahmen der Haushaltsberatungen behandelt werden soll.“ Und da geht es ums Sparen. Entschieden sei also noch nichts.

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