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Celle Stadt Neuer Anlauf für Lernmittelfreiheit
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Neuer Anlauf für Lernmittelfreiheit
17:46 15.11.2010
Von Gunther Meinrenken
Celle Stadt

Bildung, Soziales, Stadtentwicklung – dies sind die drei Bereiche, in denen sich die Celler SPD trotz desaströser Haushaltslage das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen will. Im Blick haben die Sozialdemokraten mit Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) dabei die Celler Grundschüler. Um einkommensunabhängige Chancengleichheit herzustellen will die Stadt ausgehend von einem SPD-Antrag die Leihgebühren für die Lernmittelausleihe für alle Grundschüler übernehmen. Faktisch käme das einer Lernmittelfreiheit gleich, wie sie 2004 vom Land abgeschafft worden ist.

Noch vor einem Jahr war ein gleich lautender Vorschlag von SPD und Mende im Celler Rat abgelehnt worden. Angesichts der geschwundenen Mehrheit von CDU und FDP stehen die Erfolgsaussichten dieses Mal etwas besser. Einen ersten Fingerzeig, ob der Antrag Aussichten auf Erfolg hat, wird sich heute in der Sitzung des Schulausschusses ergeben (17 Uhr, Grund- und Hauptschule Blumlage, Blumlage 42).

Nach der bisherigen Regelung der entgeltlichen Lernmittelausleihe, die 2004 vom Land eingeführt worden war, können sich Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, VIII, XII und nach dem Asylbewerbergesetz von den Leihgebühren, durch die Eltern bereits Geld sparen, befreien lassen. Das Land will den Kreis dieser Leistungsbezieher nun weiter ausdehnen. Aus Sicht der Stadt reicht dieser Schritt allerdings nicht aus. Zunehmend gerieten Eltern an ihre finanziellen Leistungsgrenzen, denn neben den Schulbüchern müssten auch Klassenfahrten, Kopien oder auch Bastelmaterialien bezahlt werden. So ergibt sich aus einer Umfrage unter den Celler Grundschulen, „dass zu Beginn eines Schuljahres durchschnittlich etwa 10 Prozent der Schüler nicht mit allen notwendigen Schulmaterialien versorgt sind“, heißt es in der Vorlage der Verwaltung.

Die Stadt beziffert die Kosten für die Erstattung der Leihgebühren auf jährlich etwa 30000 Euro. Ein Betrag, der nach Meinung von SPD-Fraktionsvorsitzendem Jens Rejmann auch in Zeiten von hohen Jahresfehlbeträgen im Haushalt darstellbar sei. Darin enthalten sind unter anderem auch etwa 5000 Euro, die das Land den Schulen für die vom Entgelt befreiten Schüler bezahlt. Denn die Stadt geht davon aus, dass die Eltern, die befreit sind, keinen Antrag mehr stellen werden, wenn alle Schüler in den Genuss der Lernmittel kommen.

Themen im Schulausschuss: Die Mitglieder des Schulausschusses beschäftigen sich in ihrer heutigen Sitzung neben der Lernmittelfreiheit zudem noch mit der aktuellen Schülerstatistik für die Celler Grund- und Hauptschulen. Zudem steht die Betreuungssituation für ältere Kinder in der Stadt Celle auf der Tagesordnung.