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Celle Stadt Neuer stellvertretender Landrat: Ulrich Kaiser tritt doch zur Wahl an
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Neuer stellvertretender Landrat: Ulrich Kaiser tritt doch zur Wahl an
18:26 19.12.2013
Ulrich Kaiser Quelle: Peter Müller (Archiv)
Celle Stadt

Ein neuer Sachstand ist seitdem nicht eingetreten. Es laufen weiterhin Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue, auch wenn die Vergehen nach den derzeitigen Erkenntnissen gering sind. Die Staatsanwaltschaft in Verden weiß aber noch nicht, wann die Ermittlungen abgeschlossen sind und was dabei am Ende herauskommt.

Die Zumutbarkeit zum Wählen ist aber trotzdem offenbar inzwischen gegeben. Wie gestern bekannt wurde, tritt Kaiser heute, 14.30 Uhr, in der Kreistagssitzung an.

Er war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die CDU-Spitze steht aber hinter der Entscheidung. „Wir hätten uns zwar auch eine andere Lösung gewünscht, aber die WG als unser Partner steht hinter Kaiser und wir sind weder Richter noch Schiedsrichter”, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Müller. Es gelte nach den bisherigen Erkenntnissen weiter die Unschuldsvermutung. Landrat Klaus Wiswe meinte zu seinem möglichen Stellvertreter, dass es „unglücklich sei, dass die Vorwürfe nicht ausgeräumt, zumal einige ja gravierend sind.“ Das Problem könnte sein, dass einige CDU-Mitglieder das ähnlich sehen, denn es wird eine geheime Abstimmung geben und die Opposition hat bereits angekündigt, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. „Für uns ist Ulrich Kaiser in der derzeitigen Situation nicht wählbar und wir werden bei der Wahl ebenfalls einen Vorschlag machen”, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Maximilian Schmidt.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Annegret Pfützner sagte ebenfalls, dass ihre Fraktion Kaiser nicht mittragen werde. „Es geht dabei aber um politische Fragen. Die Ermittlungen spielen keine Rolle.” Pfützner kündigte an, Gerald Sommer ins Rennen zu schicken. Der streitbare Kreistagsabgeordnete hat allerdings das Potenzial, die CDU zu einen, denn er stößt bei den Christdemokraten mit seinen Auftritten nicht immer auf Gegenliebe.

Es könnten aber noch ganz andere Kandidaten antreten und für Spannung sorgen. Die Opposition im Kreistag muss nur eine Stimme auf ihre Seite ziehen, um die Wahl für sich zu entscheiden. Allerdings könnten die drei Mitglieder der FDP ein oder zwei mögliche Abweichler in der Mehrheitsfraktion ausgleichen. „Wir haben die Abstimmung freigegeben und überlassen es jedem selbst, wie er entscheidet”, sagt Jutta Krumbach. Sie machte deutlich, dass es durchaus unterschiedliche Haltungen in ihrer Fraktion gibt, was im Umkehrschluss aber bedeutet, dass zumindest ein Mitglied sich eine Wahl von Kaiser vorstellen kann.

Tore Harmening

Von Tore Harmening