Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Celle Stadt Neues Recht: Versicherte bessergestellt
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Neues Recht: Versicherte bessergestellt
13:33 16.03.2012
Von Oliver Gatz
Celle Stadt

So mancher dürfte sich schwarz geärgert haben: Wer seiner Auto-Vollkaskoversicherung gegenüber falsche Angaben etwa beim Kilometerstand gemacht hat, ist im Schadensfall in der Vergangenheit komplett leer ausgegangen. Die kleine Mogelei wurde dem Versicherten zum Verhängnis. Nun gibt es eine rechtliche Änderung, die ihn besserstellt.

2007 ist das Versicherungsvertragsrecht in wesentlichen Teilen geändert worden. Alt-Policen mussten dem angepasst werden. Das bedeutet aber nicht, dass der Versicherungsnehmer jetzt in jedem Fall Geld erhält. Wer vorsätzlich handelt, etwa mit 1,3 Promille im Blut einen Unfall verursacht, bekommt nichts. Bei fahrlässigem Verhalten erfolgt eine Kürzung der Leistung. Wie hoch diese ausfällt, ist im Einzelfall zu entschieden. Verlässliche Musterquoten gibt es derzeit in der Rechtsprechung noch nicht.

„Die Versicherungen haben es nun schwieriger, den Versicherten auf Null zu drücken", erläutert Hans-Joachim Glimm, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht (OLG) Celle. Bei kleineren Mogeleien komme es zu einer Besserstellung des Versicherungsnehmers, weil ihm Teilansprüche erhalten blieben. Das vorherige Alles-oder-Nichts-Prinzip sei abgeschafft worden.

Glimm warnt jedoch davor, dies als Einladung zu mangelnder Sorgfalt zu verstehen. „Sobald das Handeln als arglistig bewertet werden muss, scheidet jede Zahlungsverpflichtung des Versicherungsunternehmens aus."

Die neuen Regelungen im privaten Versicherungsrecht betreffen zum Beispiel die Kasko-, Unfall-, Berufsunfähigkeits-, Kranken-, Hausrat- oder Lebensversicherung.