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Celle Stadt Nigge: "Offene Diskussion statt Polemik"
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Nigge: "Offene Diskussion statt Polemik"
21:54 11.09.2018
Von Michael Ende
"Über Probleme muss man reden": Jörg Nigge. Quelle: Oliver Knoblich
Celle

„Es ist skandalös, wie die Verwaltung mit ihrer Antwort Wasser auf die Mühlen der AfD leitet", sagt Behiye Uca für die Linke/BSG-Ratsfraktion: "Geradezu sprachlos macht die in den Raum gestellte Behauptung, bei Abschiebungen würden Herzattacken vorgespielt. Insgesamt stellt die Verwaltung mit in ihren kommentierenden Passagen rechtsstaatliche Verfahren in Frage." Auch die Kritik des Oberbürgermeisters an Ärzten, die Asylbewerbern psychologische Atteste ausstellten, deren Folge Duldungen seien, sei "einfach unverschämt", so Uca.

Im Ton noch schärfer wird Kai Weber, Geschäftsführer des Vereins "Flüchtlingsrat Niedersachsen", der von "Hetze gegen Geflüchtete" spricht. Nigge lasse sich "vor den Karren de AfD spannen" und blase zum "Generalangriff auf menschenrechtliche Standards", so Weber. "Ungeheuerlich" sei die Darstellung der Stadt, der zufolge manche Zuwanderer Krankheiten nur vortäuschen könnten, nur um nicht abgeschoben zu werden.

Das "Geschrei der Stadt Celle um 22 traumatisierte Flüchtlinge" sei fragwürdig, so Weber, der meint, dass in Celle die AfD den Diskurs in der Flüchtlingspolitik zu bestimmen scheine: "Aus der 2015 auch von der Stadt Celle proklamierten Willkommenskultur ist wieder die alte, aus früheren Jahren sattsam bekannte Cellesche Feindbilderklärung gegen Juristen und Menschenrechtler geworden, die den reibungslosen Vollzug von Abschiebung behindern."

Nigge weist die Anschuldigungen zurück. Eigentlich müsse er sich gar nicht gegen Vorwürfe wehren, da er nur Fakten geschildert habe – und das ausgewogen, heißt es aus dem Rathaus. Es könne nicht davon die Rede sein, dass er sich vor irgend einen Karren spanne ließe, so Nigge: "Laut Kommunalverfassung haben alle Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder ein Antragsrecht, und die Verwaltung muss entsprechend antworten."

"Die Diskussion zu dieser Thematik ist leider immer ein schmaler Grat", sagt Nigge. Zu voreilig und reflexhaft würden Meinungsäußerungen in Schubladen gesteckt: "Eine offene Diskussion findet insofern überhaupt nicht mehr statt, was aber eigentlich Kern des Willensbildungsprozesses einer Demokratie ist."

So fordert auch der Celler SPD-Vorsitzende Dietrich Burggraf "alle Beteiligten auf, diese Diskussion einzustellen.“ Nigge habe als Oberbürgermeister die Aufgabe, die Stadtgesellschaft zusammenhalten, so Burggraf. "Seine Stellungnahme ist demgegenüber ein Schlag gegen die vielen hundert Helfer, die sich in den letzten Jahren für Flüchtlinge eingesetzt haben. Und natürlich gegen die Betroffenen selber. Denn unterschwellig lautet seine Botschaft, dass das Asylrecht missbraucht würde."

"Wenig hilfreich" – so bezeichnet Nigge die Rolle der Politik: "Statt zuzuhören und den Menschen die Themen transparent zu erklären, scheinen Ziellosigkeit gepaart mit scheinbarer Negation der Probleme und Ängste der Bürger sowie einer gewissen Lustlosigkeit an Entscheidungen vorzuherrschen." Randparteien, die vermeintlich den Menschen zuhörten und leichte Lösungen der Probleme suggerierten, hätten daher Zulauf, sagt Nigge: "Eine sachliche, also inhaltliche Auseinandersetzung habe ich wider jegliche Ankündigung der etablierten Parteien bisher noch nicht erleben dürfen, stattdessen bedient man sich der Polemik, die man den Randparteien zurecht vorwirft."

Nigge habe sich sich mehrfach klar dafür ausgesprochen, Flagge zu zeigen – auch gegen die schleichende Fremdenfeindlichkeit im Lande: "Für mich gilt seit eh und je eine Null-Toleranz bei Fremdenhass und Antisemitismus. Da helfen aber keine politischen Worthülsen, sondern klare Handlungsleitlinien und Ziele." Nigge habe beispielsweise israelischen Freunden aus Celles Partnerstadt Mazkeret Batya nicht erklären können, "warum das Verbrennen israelischer Flaggen in Deutschland nur geringe Aufmerksamkeit in den Medien fand, man aber wortreich wie immer volle Unterstützung zusichert, statt Taten folgen zu lassen."

"Nicht wegsehen" dürfe der Staat, betont Nigge: "In einem freiheitlichen Land wie Deutschland mit dieser herausragenden Willkommens- und Hilfskultur ist das ein kaum wiedergutzumachender Fehler, den die Politik durch mangelnde zielgerichtete Entscheidungen zu begehen im Begriff ist."

Am kommenden Samstag um 9.30 Uhr startet das Seifenkistenrennen an der Dörnbergstraße. Insgesamt 40 Teilnehmer haben sich angemeldet. Am Dienstag trainierten die Kinder der Waldwegschule.

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