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Celle Stadt Nordwall: "Inakzeptable Vorwürfe von Mende"
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Nordwall: "Inakzeptable Vorwürfe von Mende"
14:40 19.06.2012
Von Gunther Meinrenken
Celle Stadt

Mende hatte in der jüngsten Ratssitzung daran Anstoß genommen, dass die Nordwall-Aktivisten diverse, zum Teil gleich lautende Anfragen zu dem Thema für die Bürgerfragestunde gestellt hatten. Unter anderem auf Facebook hatten die Gegner dieses Projekts diese Strategie abgesprochen. „Wenn jemand mit Anfragen die Verwaltung lahm legen will, dann ist das ein destruktiver Ansatz, der diese Art der Bürgerbeteiligung ad absurdum führt“, so die Kritik des Oberbürgermeisters.

Bei der Linken Behiye Uca, die zusammen mit Müller eine Fraktion bildet, stoßen die Äußerungen von Mende auf Unverständnis. Sie weist den Vorwurf, dass Müller „Kommunalpolitik aus Eigennutz betreibe“ zurück. „Das war ein böses Foul des Oberbürgermeisters. Diesen Versuch der Diskreditierung kann man so nicht stehen lassen“, meinte Uca in einer Presseerklärung. Über Jahre habe es nur sehr selten Anfragen in der Bürgerfragestunde gegeben. „Wenn jetzt drei Fragen auf einmal eingehen, sollte sich die Verwaltung nicht beschweren und sich stattdessen über das Interesse und eine lebendige Diskussion freuen“, schreibt Uca.

Müller selbst sieht sich auch zu Unrecht in eine falsche Ecke gestellt. Er betonte, dass er sich als in keinem Ratsgremium zum Konflikt um den Nordwall-Ausbau geäußert habe. „Auch wenn ich als Mieter aus meiner Sicht formal keinem Interessenkonflikt unterliege, habe ich im Rat und seinen Gremien immer die erforderliche Zurückhaltung geübt. Aber selbstverständlich bin ich gegen dieses aus meiner Sicht völlig überflüssige Millionenprojekt und würde es als politischer Mensch für geradezu absurd halten, mich außerhalb des Rates nicht dagegen zu engagieren“, so Müller. Der Erhalt seiner Kneipe, so behauptet der BSG-Ratsherr, sei nur ein Randaspekt.

Auch Dawn Doneck, Mitbesitzerin des Rio's, hat sich zu Wort gemeldet. Sie wirft der SPD vor, von der inhaltlichen Diskussion abzulenken. „Statt sich für ihr eigenes zukunftsweisendes Verkehrsprojekt stark zu machen, wird mit Vorwürfen und Behauptungen argumentiert“, so Doneck in einem Brief an die CZ. Dass bei „acht Einwohnerfragen in den letzten fünf Ratssitungen“ der pauschale Vorwurf erhoben werde, den Rat lahm legen zu wollen, sei „totaler Quatsch“ so Doneck an die Adresse von Oberbürgermeister Mende.