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Celle Stadt OLG bei Rechtsprechung flott unterwegs
Celle Aus der Stadt Celle Stadt OLG bei Rechtsprechung flott unterwegs
14:28 15.03.2012
Von Oliver Gatz
Jahresbilanz des OLG: OLG-Pr‰sident Peter Gˆtz von Olenhusen. Quelle: Peter M¸ller
Celle Stadt

Am Oberlandesgericht (OLG) Celle ist auch im vergangenen Jahr zügig Recht gesprochen worden. Die Kläger erhielten bereits nach wenigen Wochen oder Monaten eine Entscheidung. Seit Jahren gehört das OLG bei den Erledigungszeiten der Verfahren im bundesdeutschen Vergleich zur Spitzengruppe.

Wegen sinkender Eingangszahlen verringerten sich die Erledigungszeiten der Straf- und und Zivilverfahren im Jahr 2011 sogar noch etwas. Sie betrugen durchschnittlich 0,8 (Strafsachen) beziehungsweise 4,9 Monate (Zivilsachen). In Familiensachen liegt der Wert trotz steigender Zahlen mit 3,4 Monaten auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr. „Wir sind am OLG außerordentlich flott, was die Verfahrensdauer angeht", freute sich OLG-Präsident Peter Götz von Olenhusen bei der Präsentation der Zahlen.

Die im Vergleich zum Zivilrecht und Familienrecht extrem niedrige Verfahrensdauer der Strafsachen erklärt sich dadurch, dass hier der überwiegende Anteil schriftlich durch Beschluss und nicht durch Urteil nach mündlicher Verhandlung erledigt wird. „Man bekommt eine schnelle Antwort auf seine Beschwerde", erläuterte Götz von Olenhusen.

Auch wenn die meisten aller Gerichtsverfahren in Deutschland zügig entschieden wird, kommt es in Einzelfällen immer wieder zu Rügen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Dieser bemängelte 2010 das Fehlen eines Rechtsschutzes bei überlangen Verfahren in Deutschland. Manche dauern zehn oder 20 Jahre. Vor diesem Hintergrund ist eine neue Klagemöglichkeit geschaffen worden. Darin sind Entschädigungsansprüche festgeschrieben. Ein entsprechendes Gesetz trat am 3. Dezember 2011 in Kraft.

Richtet sich der Vorwurf gegen ein Amts- oder Landgericht, so entscheidet über die Entschädigung das Oberlandesgericht des entsprechenden Bezirks. Hierzu hat das OLG Celle Anfang des Jahres einen Senat eingerichtet. Voraussetzung für die Entschädigung ist eine Rüge noch während des Verfahrens, mit der auf die Verzögerung hingewiesen wird. Dies soll dazu dienen, dass die betreffenden Richter die Gelegenheit haben, Abhilfe zu schaffen.

„Es werden pauschal dem Kläger 1200 Euro pro Verzögerungsjahr zugesprochen", erläuterte Götz von Olenhusen. Ein Anspruch bestehe dann, wenn das Verfahren unangemessen lange dauere, so der OLG-Präsident. Derzeit beschäftigt sich das OLG mit vier solcher Entschädigungsverfahren. „Die Anzahl der Klagen ist beruhigend niedrig", sagte Götz von Olenhusen.

Bei diesem neuen Verfahren kommt es nicht darauf an, den Richtern, Gerichten oder dem Justizministerium ein Verschulden vorzuwerfen. Vielmehr erhofft sich der Gesetzgeber dadurch Verbesserungen der Gerichtsorganisation. Ist eine Wiedergutmachung für seelische und körperliche Belastungen auf andere Weise ausreichend gewährleistet, besteht kein Entschädigungsanspruch.

Götz von Olenhusen sprach angesichts der personellen Ausstattung seines Hauses von einer „Zwickmühle". Denn wegen der Einsparbemühungen des Landes hat es am OLG im vergangenen Jahr weniger Neueinstellungen im Richterdienst und der mittleren Beschäftigungsebene gegeben. Allerdings wurden etwas mehr Anwärter im Rechtspflegedienst eingestellt, um den Schulabgängern im doppelten Abiturjahrgang und wegen des Wegfalls der Wehrpflicht eine bessere Perspektive zu bieten. Zudem wurde die Zahl der Justizwachtmeister erhöht, um den gestiegenen Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden. Insgesamt gab es so am OLG 67,5 Neueinstellungen.