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Celle Stadt Ortsräte: „Ohne Moos nix los“
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Ortsräte: „Ohne Moos nix los“
14:16 05.12.2013
Von Michael Ende
Celle Stadt

Angesichts des Umstands, dass die Celler Ortsräte in den vergangenen Jahren rund ein Viertel der ihnen zugewiesenen Gelder nicht ausgegeben hätten, sei die Idee der Verwaltung, die Ortsratsmittel um 20 Prozent zu kürzen „nachvollziehbar“, so SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Jürgen Rentsch: „Es scheint den Ortsräten gelegentlich nur unter größten Anstrengungen möglich zu sein, die zur Verfügung gestellten Mittel auszugeben. Daraus könnte man schließen, das diese Ausgaben nicht immer wirklich erforderlich sind. Vor diesem Hintergrund kann ich dem Kürzungsvorschlag der Verwaltung folgen.“ Allerdings sei der so einzusparende Betrag so etwas wie ein Tropfen auf einem heißen Stein, betont Rentsch: „Wir müssen in ganz anderen Dimensionen zu Einsparungen kommen. In diesem Zusammenhang wird das Thema Ortsräte zusammen mit der Größe des Rates und der Anzahl der Ausschüsse sicher noch einmal auf den Tisch kommen, wenn die KGSt ihre Vorschläge vorlegt.“ Eine etwaige Abschaffung der Ortsräte käme erst mit der nächsten Kommunalwahl in Frage.

WG-Fraktionschef Torsten Schoeps will die Ortsräte keinesfalls abschaffen, weil sie Bürgernähe bedeuten: „Wenn ihr Bestand garantiert würde, würden wir die Kürzung in Kauf nehmen, auch wenn dies die Ortsräte natürlich leider schwächen würde. Denn: Ohne Moos nix los. Aber im Rahmen von KGSt gilt: Ausnahmslos alle müssen Opfer bringen, um den Gesamterfolg zu gewährleisten.“

„Die FDP wird der Empfehlung der KGSt folgen und die vorgeschlagenen Gesamtpakete bewerten um zu Einsparungen zu kommen.so FDP-Fraktionschef Joachim Falkenhagen: „Wie bei anderen Beschlussempfehlungen der Verwaltung auch, halten wir es derzeit nicht für sinnvoll, in Einzelfragen Erklärungen abzugeben.“ Es mache allerdings “nachdenklich“, dass nahezu alle Ortsräte Restmittel „auf der hohen Kante“ hätten.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Bernd Zobel denkt ähnlich: „Die Ortsräte haben in den letzten Jahren die ihnen zustehenden Mittel nicht vollständig abgerufen. Das hatte nicht immer etwas mit Sparsamkeit zu tun. Die beabsichtigte Kürzung um 20 Prozent für die Ortsräte ist in dieser haushalterischen Situation der Stadt nachvollziehbar und geboten.“ Allerdings wollten auch die Grünen die Kürzung im KGSt-Paket unterbringen und jetzt keine Einzelabstimmungen durchführen.

Für CDU-Fraktionschef Heiko Gevers ist die Spar-Idee der Verwaltung ein „absolute Schaunummer, um von den wirklichen Problemen abzulenken und Schuldige zu suchen.“ Der von Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD)zu verantwortende Haushaltsentwurf lasse keine Reaktionen auf das vom Rat im Februar beschlossenen Konsolidierungekonzept erkennen: „Die Ausgaben sind sogar noch gestiegen. Als Sparvorschlag wir jetzt von Herrn Mende erneut eine Einsparung bei den Ortsräten vorgelegt: 10.900 Euro bei einem Gesamt-Sparziel von 14,8 Millionen. Nunja, Kleinvieh macht auch Mist, und wir müssen tatsächlich alles überprüfen.“ Es sei aber zu erwarten, dass der Rat diesen Vorschlag wieder ablehnt, so Gevers: „Und was sagt dann der OB? Er sagt: Oh ihr Pharisäer, ich soll sparen, aber in euren eigenen Gremien spart ihr nicht. Dann muss ich auch nicht sparen.“

Michael Ende