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Celle Stadt PKK-Prozess in Celle: Angeklagter wirft Türkei "Barbarei" vor
Celle Aus der Stadt Celle Stadt PKK-Prozess in Celle: Angeklagter wirft Türkei "Barbarei" vor
17:40 29.04.2016
Von Oliver Gatz
Solidarität mit dem Angeklagten zeigen auf der Stechbahn rund 30 linke Aktivisten. Sie fordern die Freilassung mehrerer Inhaftierter. Quelle: Benjamin Westhoff
Celle Stadt

Seine Anhänger applaudieren, als Mustafa C. den Sitzungssaal betritt – ein schmächtiger kleiner Mann mit kurzgeschorenen dunklen Haaren. Der 38-Jährige wirkt gelassen. Er lächelt und winkt seinen rund 20 Freunden und Familienangehörigen zu, die in einem abgetrennten Bereich Platz genommen haben. Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat am Freitag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle der Prozess gegen C. begonnen. Er muss sich wegen Mitgliedschaft in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verantworten. Dem 38-Jährigen drohen bis zu zehn Jahre Haft.

In Turnschuhen, dunkler Jacke und grauer Hose tritt der Angeklagte vor das Gericht. Das OLG verzichtet darauf, dass C. hinter einer Glasscheibe Platz nehmen muss. Mit einem Headset verfolgt der 38-Jährige die Übersetzungen der beiden Dolmetscher.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem ledigen Kurden die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Bis zu seiner Festnahme im November soll er zunächst in Oldenburg und dann in Hamburg als Gebietsleiter der PKK tätig gewesen sein. „Der Zweck dieser Vereinigung ist es, Mord oder Totschlag zu begehen“, betont der Staatsanwalt. Zu den Aufgaben des Angeklagten hätten die Beschaffung von Finanzmitteln, die Rekrutierung von Nachwuchs für den Guerillakampf sowie Propaganda-Angelegenheiten gehört. Seit seiner Festnahme sitzt C. in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Sehnde.

Ruhig verfolgt der Angeklagte den Ausführungen des Gerichts und der Generalstaatsanwaltschaft. Für den Prozess hat das OLG mindestens 17 Verhandlungstage angesetzt. Am ersten Prozesstag geht es zunächst um die Verlesung der Anklageschrift, Zeugen sind nicht geladen. Wird die Sitzung einmal unterbrochen, wendet sich C. seinen Anhängern zu, lächelt, wirft Kuss-Händchen und zeigt selbstbewusst das Victory-Zeichen.

Nicht nur in der Türkei, sondern auch in der EU und den USA wird die PKK als terroristische Vereinigung eingestuft. Ihre Anhänger kämpfen für eine autonome Kurdenregion. Zahlreiche Anschläge mit Toten gehen auf das Konto der PKK. Ihr Chef Abdullah Öcalan sitzt seit 1999 in der Türkei in Haft. Nach einem Friedensprozess und einer 2013 erklärten Waffenruhe bombardiert die Türkei seit einigen Monaten wieder PKK-Einrichtungen im Nordirak. Die PKK wiederum verübt Mordanschläge auf Soldaten und Polizisten – hauptsächlich im Südosten der Türkei.

Und sie unterstützt den Kampf gegen den Islamischen Staat – ein Punkt, den die Verteidigung im Prozessverlauf in den Fokus stellen dürfte. Darf man die PKK weiter kriminalisieren, wenn sie gegen den IS vorgeht? „Das ist aus meiner Sicht falsch“, meint Verteidiger Nescdal Disli.

Auf die konkreten Anschuldigungen geht C. nicht ein. Den Prozessauftakt nutzt er, um seine Sicht der Dinge zu schildern, Der 38-Jährige wirft der Türkei ein „barbarisches“ Vorgehen gegen die Kurden vor. Tausende Angehörige seines Volkes seien verhaftet worden. „Ich verurteile den türkischen Staat, der so offen das kurdische Volk unterdrückt“, sagt er und macht dafür namentlich Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu verantwortlich. Der Europäischen Union wirft C. vor, sich aus Rücksicht auf die Beziehungen zur Türkei aus dem Konflikt herauszuhalten und die eigenen Werte zu missachten. Damit mache sich Europa mitschuldig an dem Leid seines Volkes. C. kritisiert zudem die „unmenschlichen“ Haftbedingungen von PKK-Chef Öcalan. Er fordert dessen Freilassung, damit wieder Friedensverhandlungen aufgenommen werden können. Auch verlangt er, die PKK nicht länger als terroristische Vereinigung einzustufen.

Oberstaatsanwalt Bernd Kolkmeier betont, dass der Prozess rein juristisch und nicht politisch zu betrachten sei. Es gehe nicht um die Bewertung des Verhaltens einzelner Staaten.

Solidarität mit dem Angeklagten zeigen auf der Stechbahn in Celle rund 30 linke Aktivisten. Sie fordern auf Transparenten die Freilassung mehrerer Inhaftierter. Auch verlangen sie die Aufhebung des PKK-Verbots.