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Celle Stadt PPP-Projekt Feuerwehr: Neue Fragen
Celle Aus der Stadt Celle Stadt PPP-Projekt Feuerwehr: Neue Fragen
17:55 17.06.2011
Von Oliver Gatz
Celle Stadt

Eigentlich sollte der Rat der Stadt Celle am 9. Juni über das Millionen-Vorhaben neue Feuerwehrhauptwache auf dem Saarfeld entscheiden. Doch das Thema wurde von der Tagesordnung gestrichen. Der Grund: In einer Stellungnahme, die erst kurz vor der Sitzung vorlag, hatte der externe Berater Robert Kösling neue Fragen in Bezug auf das geplante öffentlich-private Kooperationsprojekt (PPP) aufgeworfen, die die Verwaltung erst einmal prüfen will. Kösling gilt als Kritiker von PPP-Projekten und war auf Veranlassung von Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) mit der Überprüfung der abschließenden Wirtschaftlichkeitsprüfung beauftragt worden. PPP heißt im Kern, dass ein Investor die Hauptwache baut und unterhält und die Stadt die Immobilie auf 25 Jahre mietet. Die Baukosten werden auf 16 Millionen Euro geschätzt.

Nun werden sich am 4. Juli der Verwaltungsausschuss und am 6. Juli der Rat in Sondersitzungen mit dem Thema beschäftigen. Die Ratssitzung in der Congress Union besteht aus einem öffentlichen und nichtöffentlichen Teil. Der Beschluss wird im nichtöffentlichen Teil gefasst. Die Ratsfraktionen begrüßen das Procedere und werden sich nun mit der Kösling-Stellungnahme auseinandersetzen. „Wenn es Zweifel gibt, muss man sehen, worin diese begründet sind“, sagte CDU-Fraktionschef Heiko Gevers. FDP-Fraktionschef Joachim Falkenhagen erklärte: „Wir unterstützen alles, was zu einer klaren Ausgangslage für eine Beschlussfassung führt.“ Ähnlich argumentierte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Joachim Schulze.

Grünen und Linke lehnen die PPP-Variante ab. „Da verdienen nur Dritte. Das ist Betrug am Bürger“, wetterte Wolf Wallat (Linke). PPP stehe für „Pleiten, Pech und Pannen“, ätzte Torsten Schoeps (WG) mit Blick auf das Standortgezänk und die jetzigen Bedenken hinsichtlich des Zahlenwerks.

Im PPP-Ausschreibungsverfahren endet am 31. Juli die Preisbindung der Angebote. Danach müsste neu gerechnet werden - mit der möglichen Folge, dass es für die Stadt teurer wird. Noch ist kein Vertrag mit einem Investor abgeschlossen. Aus dem Vergabeverfahren kann sich die Stadt lösen, wenn die Realisierung unwirtschaftlich ist.

Udo Hörstmann, Fraktionschef der Unabhängigen, dringt weiterhin darauf, die Kosten für die PPP-Baußmaßnahmen von einem unabhängigen Architekturbüro prüfen zu lassen, um festzustellen, welche Variante - PPP oder Realisierung des Neubaus in städtischer Eigenregie - tatsächlich die billigere für die Stadt sei. Man müsse sich mehr Zeit lassen. Hörstmann: „Wir haben das Gefühl, dass das mit aller Macht noch vor der Kommunalwahl durchgepeitscht werden soll.“