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Celle Stadt „Phase von Koch und Kellner endgültig zu den Akten gelegt“
Celle Aus der Stadt Celle Stadt „Phase von Koch und Kellner endgültig zu den Akten gelegt“
15:10 05.06.2012
Von Klaus Frieling
Celle Stadt

„Nach elf Landtagswahlen sollten wir festhalten, dass Schwarz-Gelb dabei in Folge schwere Niederlagen erlitten hat.“ Brigitte Pothmer gibt sich kämpferisch. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Hildesheim besuchte ihre Parteifreunde in Celle – und stand der CZ Rede und Antwort zur Situation ihrer Partei.

Die wird derzeit überschattet von den Erfolgen der Piratenpartei. „Wir dürfen bei den Piraten nicht den Fehler machen, mit moralischem Impetus auf die Wähler zu zeigen“, warnt Pothmer vor Hochmut gegenüber den politischen Neulingen im Parlamentsbetrieb. Ihre Partei, die Grünen, hat den Ruf der unangepassten Protestpartei längst verloren, jetzt erhalten die Piraten Rückenwind aus dem Wählerreservoir der Unzufriedenen. So mahnt Pothmer zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit der neuen Konkurrenz: „Wenn wir mit der Ausdifferenzierung in unserem Lager nicht umzugehen lernen, dann bleibt der Schlüssel für das Kanzleramt bei der Union.“

Die Rolle der Grünen müsse es sein, für das parlamentarische System zu stehen, grenzt Pothmer ihre Partei gegenüber den Neulingen ab: „Wer beteiligt sich denn an der ,flüssigen Demokratie‘ – unter den Piraten selbst sind es ja nur zwei Prozent“, verweist sie auf die Schwierigkeiten, alle Entscheidungen unter Einbindung aller Parteimitglieder per Internet-Votum zu entscheiden. „Das ist ein Konzept, das bei der Arbeitsteilung in einer hoch spezialisierten Gesellschaft nicht funktioniert.“ Je länger die Piratenpartei bestehe, desto stärker werde sie aber auch entzaubert, ist sie überzeugt.

Virtuelle Politik im Netz? „Wir müssen daran erinnern, dass wir reale Probleme in der Gesellschaft haben“, mahnt Pothmer, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Das zentrale Thema für die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar des kommenden Jahres sei die Energiewende in Deutschland – „die Bundesregierung ist gerade dabei, die an die Wand zu fahren“. Dabei sei ein Gelingen so wichtig: „Wenn es funktioniert, ist Deutschland ein Vorbild für die gesamte entwickelte Welt.“ Es gehe eben nicht nur um die Abschaltung der Atommeiler, sondern um den Aufbau alternativer Energieversorgung, „darauf haben die Grünen schon immer hingewiesen“.

Ihre Partei sei nie nur Anti-Atomkraft-Bewegung gewesen, verweist Pothmer auf das ihrer Meinung nach zweite große Thema zur Landtagswahl: „Es geht um Gerechtigkeit; wir haben gute Konzepte gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft.“ Die Grünen hätten sich lange vor den anderen Parteien für kostenlose Kita-Plätze stark gemacht: „Es darf nicht sein, dass sich in diesem Lande Armut vererbt“, empört sie sich. Bildung sei die zentrale Frage des 21. Jahrhunderts – verhindert werden müsse der Kreislauf von „armen Eltern, die Kinder kriegen, die dann wieder arme Eltern werden“.

„Wir haben ungeheure Kompetenz in der Wirtschaftspolitik“, sagt Pothmer über die Grünen – und räumt ein, dass das bislang in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werde. Doch hat die bei diesem Thema lange tonangebende FDP noch eine Zukunft? „Diese FDP braucht keiner mehr“, bekennt sich die in ihrer Partei auch für den Bereich Celle zuständige Grünen-Abgeordnete zum Ziel, die seit ihrer Berliner Regierungsbeteiligung gebeutelten Freien Demokraten aus dem Parlament zu verdrängen.

Rot-Grün gilt ihr und ihren Parteifreunden als Ziel in Niedersachsen. Doch beim fürs kommende Jahr anvisierten Regierungswechsel in Hannover wollen die Grünen mehr sein als nur Juniorpartner: „Die Phase von Koch und Kellner ist endgültig zu den Akten gelegt“, stellt Pothmer mit Verweis auf das einstige Regierungsgespann Schröder/Fischer klar.