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Celle Stadt Politik bleibt handzahm
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Politik bleibt handzahm
14:58 19.09.2018
Von Gunther Meinrenken
Vor eineinhalb Jahren rückte die Polizei mit einem Großaufgebot an der Flüchtlingsunterkunft Hohe Wende an. Die Beamten suchten nach Drogen und Verdächtigen, denen Ladendiebstahl, Sachbeschädigung oder Hehlerei vorgeworfen wurde. Insgesamt bewertet die Polizei die Hohe Wende in Bezug auf Gewaltdelikte als "unauffällig". Quelle: Oliver Knoblich
Celle

"Hetze gegen Geflüchtete", die Härtefallkommission "diskreditiert" und "ein Schlag gegen die vielen hundert Helfer, die sich in den vergangenen fünf Jahren für Flüchtlinge eingesetzt haben". Dies sind nur ein paar Beispiele der heftigen Kritik an Celles Oberbürgermeister Jörg Nigge, nachdem dieser Anfang September Zahlen über abgelehnte Asylbewerber herausgegeben hatte.

Dabei war ganz klar: Nigge hatte sich überhaupt nicht zu den Kriegsflüchtlingen aus Syrien oder Irak geäußert. Die in Celle lebenden 114 abgelehnten Asylbewerber, die sich ihrer Rückkehr in ihre Heimatländer widersetzen, kommen aus Montenegro, Russland, Georgien, Serbien, Aserbaidschan, Bosnien und Kasachstan – also aus als sicher eingestuften Herkunftsländern. Doch das spielte in der Diskussion der vergangenen Tage überhaupt keine Rolle.

Zudem: Nigge hatte lediglich "Fakten geschildert" und eine Anfrage der AfD beantwortet. Und die stand am Dienstag auf der Tagesordnung des Betriebsausschusses der Celler Zuwanderungsagentur. Nigge selbst war zu der Sitzung erschienen, um Rede und Antwort zu stehen. Doch die möglicherweise auch von ihm erwartete kontroverse und hitzige Diskussion blieb ebenso aus wie eine Wiederholung der zuvor geäußerten öffentlichen Schelte. Behiye Uca (Die Linke), die Nigge vergangene Woche noch vorgeworfen hatte, dass die Antwort der Verwaltung "Wasser auf die Mühlen der AfD leite", lobte sogar ausdrücklich die Arbeit der Mitarbeiter in der Ausländerbehörde.

Dafür fing sich Daniel Biermann, der für die AfD im Betriebsausschuss der Zuwanderungsagentur sitzt, kritische Worte ein. Biermann wollte von der Verwaltung wissen, was sie in Hinsicht der ausreiseunwilligen, abgelehnten Asylbewerber unternehme. Nigge schaltete sich ein: "Ich übernehme das Thema mal", begann er seine Ausführungen und legte dar, dass man nur über Abgeordnete versuchen könne, Einfluss zu nehmen, sowie über Gremien wie den Städtetag. "Wir versuchen auch, medizinische Gegengutachten zu erstellen. Aber welchen Nutzen hat das, wenn die wiederum vor Gericht angefochten werden", so Nigge, der ankündigte, dass demnächst der Staatsminister im Kanzleramt, Hendrik Hoppenstedt, nach Celle kommen werde, um mit diesem die Situation zu erörtern. Nigge zum Abschluss: "Wir berichten sachlich, was wir erkennen, entscheiden können wir nicht."

An dieser Stelle reichte es Bernd Zobel, Fraktionsvorsitzender der Grünen. "Die AfD sollte sich überlegen, was sie mit ihren Anfragen auslöst. Damit wird ein negatives Zerrbild von Geflüchteten gezeichnet, das rassistischen Übergriffen Vorschub leistet", sagte Zobel vor dem Hintergrund, dass die AfD insgesamt fünf Anfragen zur Flüchtlingsunterkunft an der Hohen Wende gestellt hatte – von den Auswirkungen des vermeintlichen Bremer Asylskandals auf Celle, über die Aktion Noteingang bis hin zu Polizeieinsätzen an der Hohen Wende.

Nach Angaben der Celler Polizei gab es vom 1. Januar 2017 bis 14. März 2018 insgesamt 99 Einsätze, die meisten davon betrafen Kontrollen zum Aufenthaltsstatus, Diebstahl, Sachbeschädigung und Drogenmissbrauch. Ein weiteres Problemfeld sei häusliche Gewalt. Im gleichen Zeitraum sei es zu zehn Festnahmen gekommen, 60 Straftaten wurden festgestellt. Dabei ging es in einem Drittel der Fälle um Gewalt unter den Flüchtlingen. Insgesamt sei die Hohe Wende aus Sicht der Polizei "in Bezug auf Gewaltdelikte, die von Geflüchteten ausgehen, unauffällig", so die Verwaltung. Diese ereigneten sich vor allem unter den Geflüchteten selbst und gefährdeten nicht die Öffentlichkeit.

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