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Celle Stadt Politik empfiehlt: Gebühren für Kitas einfrieren
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Politik empfiehlt: Gebühren für Kitas einfrieren
17:08 21.06.2012
Von Oliver Gatz
Celle Stadt

Auch in finanziell schwierigen Zeiten Akzente setzen und Familien entlasten: Das war der Tenor der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Mehrheitlich sprach sich das Gremium dafür aus, die Kindergartengebühren für das Kita-Jahr 2012/2013 einzufrieren. Für den städtische Haushalt bedeutet das eine zusätzliche Belastung von 300.000 Euro. Denn eigentlich müssten die Gebühren wegen Tarifsteigerungen und zusätzlichen Kita-Personals angehoben werden.

Die CDU stimmte gegen das Einfrieren der Gebühren. Beim derzeitigen Stand der Haushaltslage könne man sich das nicht leisten, sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Klaus Didschies. „Wir haben bereits Geld verschenkt, das nicht rückholbar ist", kritisierte er. Damit bezog sich Didschies auf die bereits seit dem 1. August 2011 geltenden Tarifsteigerungen, die die Stadt ohne Gebührenerhöhung tragen musste. Didschies schlug vor, in Zukunft schneller auf Tariferhöhungen mit Gebührenanpassungen zu reagieren – etwa halbjährig. Stadtrat Stephan Kassel machte jedoch deutlich, dass dies einen erhöhten Verwaltungsaufwand nach sich zöge und auch gebührenrechtlich problematisch sei, da man erst einmal abwarten müsse, wie sich die Kosten entwickelten.

Mit seiner ablehnenden Haltung hatte Didschies im Ausschuss einen schweren Stand. Noch vor einigen Monaten zeigte er sich offen für eine komplette Streichung der Kindergartengebühren. Von dieser Idee hatte sich die Politik aber verabschiedet, weil die erhofften Einsparungen bei der Verwaltung nicht groß genug waren. Für die Streichung hätte die Stadt zusätzlich rund eine Million Euro berappen müssen.

Dass nun Didschies beim Einfrieren der Gebühren Nein sagte, stieß bei den anderen Fraktionsvertretern auf Unverständnis. Denn der CDU-Politiker hatte sich bei der Ausschusssitzung im März noch dafür ausgesprochen, das Thema komplette Gebührenbefreiung weiterhin auf der Agenda zu behalten.

„Das Allerletzte, wo wir sparen sollten, ist die Betreuung unserer Kinder", betonte Ralf Blidon (FDP). Mit Blick auf die Mehrbelastung von 300.000 Euro für die Stadt sagte Ralf Busch (Unabhängige): „Das ist zwar ein ganz schöner Posten. Aber es ist für unsere Kinder." Susanne Seitz (Grüne) machte deutlich: „Leisten können wir uns das auch in fünf oder zehn Jahren nicht." Aber man müsse Prioritäten setzen und zeigen, was einem wichtig sei.

Der Ausschuss empfahl außerdem, die Monatspauschale für das Kita-Mittagessen um zwei Euro zu erhöhen. Als Grund wurden Preissteigerungen bei Lebensmitteln genannt.