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Celle Stadt Politik für höhere Marktgebühren: Nur FDP und Grüne scheren aus
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Politik für höhere Marktgebühren: Nur FDP und Grüne scheren aus
16:34 25.11.2010
Von Gunther Meinrenken
Celle Stadt

Einigkeit zwischen SPD und CDU und ein oppositioneller Schulterschluss zwischen FDP und Grünen – diese Lager fanden sich im jüngsten Umweltausschuss zusammen, als es um die Erhöhung der Marktgebühren ging. Die großen Parteien folgten dabei der Empfehlung der Verwaltung, die Gebühren anzuheben, FDP und Grüne lehnten dies ab.

Hintergrund der Erhöhung ist der Umstand, dass die Stadt in den vergangenen Jahren bei den Märkten in der Heese, auf dem Westmarkt und auf der Stechbahn kräftig drauf gezahlt hat. Für 2008 und 2009 betrug der Fehlbetrag insgesamt 106000 Euro. Aufgefallen war dies im Neuen Rathaus erst, als man sich die Einnahmen und den Aufwand für das Markttreiben näher ansah. Dabei stellte die Stadt fest: Die Gebühren erreichen nur einen Deckungsgrad von 60 Prozent und in den Stromkostenpauschalen war die Preissteigerung bei den Energiekosten in den vergangenen Jahren nicht berücksichtigt worden. Bis 2012, so sieht es die Verwaltung vor, solle zumindest ein Deckungsgrad von 80 Prozent erreicht werden. Bei einer gleichzeitigen Unterscheidung der Gebühren für die drei Märkte bedeutet dies vor allem für die Marktbeschicker auf der Stechbahn eine kräftige Erhöhung für zwei Markttage von jetzt 132 Euro je Meter und Jahr auf 159 Euro im kommenden Jahr und 182 Euro in 2012. Einen Teil der Kosten wolle die Stadt weiterhin selbst tragen, da sie das öffentliche Interesse an den Märkten sieht.

Besonders FDP und Grüne sorgten sich angesichts dieser Zahlen um die Attraktivität des Marktes. Andreas Mercier (FDP) hob hervor, dass der Markt die Angebotslücke an frischen Waren in der Innenstadt abdecke. „Diese frische Ware ist mir das Wert“, begründete er, warum die Liberalen die Erhöhung der Marktgebühren nicht mittragen wollten.

Georgia Langhans (Grüne) stieß ins selbe Horn. „Dieser Markt sorgt dafür, dass Leute in die Stadt kommen. Ich kann damit leben, dass wir nur einen Deckungsgrad von 60 Prozent haben“, merkte Langhans an.

Kommentar

Verantwortungslos

Weder Grüne noch die FDP standen in der Vergangenheit in dem Ruf, Parteien zu sein, die ohne weiteres Subventionen befürworten. Umso überraschender waren die Äußerungen beider zu der geplanten Erhöhung der Marktgebühren. Beide Parteien finden es durchaus in Ordnung, dass die Stadt die Wochenmärkte weiterhin mit Beträgen, die an die 50000 Euro heranreichen, bezuschusst. Dabei hätte man eher einen Aufschrei der Empörung über die Vergeudung von Steuermitteln in den Vorjahren erwartet.

Folgt man der Argumentation von FDP und Grünen – der Markt bringt Leben in die Stadt – so müsste man auch die Gebühren für Außenbestuhlung reduzieren oder die TRC auffordern, Standgebühren für etwa den Weihnachtsmarkt zu senken.

Gerade vor den anstehenden Haushaltsberatungen, in denen von der Politik erwartet wird, schmerzhafte Einsparungen in Millionenhöhe zu beschließen, ist die Haltung von FDP und Grünen geradezu verantwortungslos. Auf die Art und Weise wird die Stadt Celle ihr Millionendefizit nie in den Griff bekommen.