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Celle Stadt Politiker wollen Celler Polizisten helfen
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Politiker wollen Celler Polizisten helfen
19:13 27.06.2017
Von Michael Ende
Celle Stadt

"Absolut berechtigt" sei der Hilferuf der Berufsvertretungen bei der Polizeiinspektion (PI) Celle, die Überalterung und Überlastung des ausgedünnten Personals beklagen, so der Celler CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Adasch. Mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen hatte er in seiner Funktion als polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion regelmäßig auf diese negative Entwicklung aufmerksam gemacht: "Auch meine Geduld ist allmählich am Ende." Wenn der Präsident der Polizeidirektion Lüneburg, Robert Kruse, hierzu erkläre, dass das Personal bei der PI Celle "auskömmlich" sei, widerspreche Adasch ihm "öffentlich und ganz nachhaltig".

Hinzu komme der Umstand, dass auf die niedersächsische Polizei und auch auf die hiesige Polizei in den nächsten Jahren eine gewaltige Pensionierungswelle zurolle, so Adasch: "Die rot-grüne Landesregierung steuert hier zwar mit sogenannten Vorratseinstellungen entgegen, jedoch reichen diese bei weitem nicht aus." Die CDU fordere in ihrem Regierungsprogramm 3000 zusätzliche Stellen bei der Niedersächsischen Polizei bis 2020 und die gleichzeitig notwendige Erweiterung der landesweiten Ausbildungskapazitäten.

Es sei ein "absolutes Alarmsignal", wenn die Polizeigewerkschaften öffentlich derart laute Kritik am Lüneburger Polizeipräsidenten äußerten, sagt der Celler SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt: "Das muss Konsequenzen haben – Polizeipräsident Robert Kruse in Lüneburg ist allein für die Personalzuteilung für die Polizeiinspektion Celle zuständig, die Situation in Celle ist seit Monaten bekannt. Ich fordere den Polizeipräsidenten auf, endlich auf die Lage in Celle zu reagieren."

Innenminister eingeschaltet: Klar sei, dass durch den Wegfall der Sonderstellen für die Bewachung von Generalbundesanwalt Harald Range und des Abzugs der Leitstelle in Celle Stellen entfallen würden, so Schmidt: "Was aber absolut inakzeptabel ist, dass auf den seit Jahren hohen Krankenstand nicht reagiert wird. Hier muss das Polizeipräsidium als direkt vorgesetzte Behörde Maßnahmen treffen. Ich habe deshalb heute nach Kenntnis des Berichts der Gewerkschaften umgehend Innenminister Boris Pistorius über die herbe Kritik am Lüneburger Polizeipräsidenten informiert."

Nötig sei nun ein Personalkonzept für den Bereich der gesamten Polizeidirektion Lüneburg, das für die Situation in Celle eine Verbesserung bringe, so Schmidt: "Der Polizeipräsident muss dafür sorgen, dass die zusätzlichen Stellen auch in Celle ankommen – das ist seine wesentliche Aufgabe. Er muss liefern, die Forderungen aus Celle sind lange bekannt: Was wir nicht brauchen, ist der übliche politische Streit."

Option Hohe Wende: Eine politische Diskussion und politische Entscheidungen seien schon nötig, findet der Celler FDP-Landtagsabgeordnete Jörg Bode, denn die Situation der PI Celle sei bei der Landespolizei kein Einzelfall: "Es gibt hier nur die Lösung, das Personal deutlich zu erhöhen und auch durch Verwaltungskräfte die Beamten zu entlasten." Dafür müssten die Ausbildungskapazitäten aufgestockt werden, da in den bisherigen Standorten auch bei den geplanten Kapazitätserweiterungen nur der Ersatz für Pensionierungen ausgebildet werden könne, so Bode: "Hierfür wäre ein zusätzlicher Ausbildungsstandort in Celle an der Hohen Wende ideal geeignet. Die FDP hatte in den letzten Jahren in allen Haushaltsberatungen Anträge auf die Einstellung und Ausbildung von 1000 zusätzlichen Polizeivollzugsbeamten gestellt. Diese Forderung halten wir weiterhin aufrecht. Leider wurden diese Anträge immer von der Mehrheit von SPD/Grünen abgelehnt."

Kein Kommentar: Unterdessen hieß es gestern auf CZ-Nachfrage bei der Polizeidirektion Lüneburg, dass deren Chef in dieser Woche wohl kaum zu den Vorwürfen Stellung beziehen werde: Robert Kruse sei im Urlaub.