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Celle Stadt Präsidentin des Verfassungsschutzes spricht in Celle über Islamfeindlichkeit
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Präsidentin des Verfassungsschutzes spricht in Celle über Islamfeindlichkeit
11:16 20.04.2016
Quelle: Benjamin Westhoff
Celle Stadt

In einer Augustnacht landete in einer Asylunterkunft in Salzhemmendorf (nahe Hameln) ein selbst gebastelter Molotow-Cocktail. Das Tätertrio betrank sich am Abend zuvor und putschte sich durch aggressive Musik auf. Zum Kreis bekannter Rechter gehörten sie nicht. "Mein Bruder ist nicht fremdenfeindlich", sagte Dennis L.s Bruder bald nach dem Vorfall im NDR: "Er hat seine Meinung. Die hat jeder dritte oder vierte Deutsche."

Salzhemmendorf ist nur ein Beispiel. Bundesweit kam es in Deutschland insgesamt zu 900 fremdenfeindlichen Taten. Tendenz steigend. "Wir verzeichnen immer häufiger Aktionen, die von immer weniger Leuten verübt werden", erklärte Maren Brandenburger. Sie ist die niedersächsische Verfassungsschutzpräsidentin und referierte beim Bürgerdialog am Montag in der Alten Exerzierhalle. Den Vortrag verfolgten nur 50 interessierte Besucher, doch sie hatten im Anschluss sehr viele Fragen. Salhattin Kizilyel (SPD) stellte fest: „Sie brauchen sich auf Celle bezogen keine Sorgen zu machen. Wir kämpfen gegen jedes Anzeichen von Fremdenfeindlichkeit.“

Angela Hohmann (SPD) von der Celler Flüchtlingshilfe hat zwei unangenehme Briefe bekommen und fragte nach Zahlen dazu. Brandenburger sprach von einer "Flut hasserfüllter Briefe", die Ehrenamtliche erreicht hätten. Aber auch eine "Flut" von Denunziationen beschäftige die Sicherheitsbehörden. Gudrun Hepper fragte, warum so wenig über die Ausbildung von Imamen an der Uni Münster publik würde. Brandenburger sagte, sie habe ein Problem mit der Forderung nach mehr Engagement, da man die Moscheegemeinschaften so latent einem Generalverdacht aussetzen würde.

Dabei vermischten sich Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, erklärte Brandenburger. Doch nicht alle Demonstranten stellten die Systemfrage. Gerade Jugendliche beteiligten sich themenbezogen an kurzfristigen Aktionen und kommunizierten über Foren im Internet mit Gleichgesinnten. Deren "diffuse Orientierung" äußere sich "in dumpfem Gebräu aus Ablehnung von Fremden", sagte die Verfassungsschutzpräsidentin und erläuterte: "Doch wir sind nicht für Einstellungen und Meinungen zuständig." Sie sieht die Landeszentrale für politische Bildung in der Pflicht. Diese habe die gesamtgesellschaftliche Aufgabe an Schulen, Universitäten und Weiterbildungseinrichtungen langjährigen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken.

Ein Celler stellte Referentin und Gäste besonders auf die Probe. Er warf die Terror-Warnung von Hannover, das Verhältnis zwischen NSU und Verfassungsschutz sowie eine vermeintliche Staatspleite in einen Topf und machte eine Kampagne zur Polarisierung der Bevölkerung aus. "Das sind verschiedene Themen, die nicht zusammenhängen", entgegnete Brandenburger. Der Abend sei eine "typische Politikerveranstaltung" gewesen, lautete ein zweiter Kommentar. Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) versuchte, sich nicht aus der Fassung bringen zu lassen: "Sie haben jetzt zweimal ausführlich ihre Meinung gesagt, und wir haben Ihnen keinen Vorwurf gemacht."

Von Dagny Rößler