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Celle Stadt Rat will kein Weihnachtsgeschenk
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Rat will kein Weihnachtsgeschenk
17:53 16.12.2011
Von Michael Ende
Celle Stadt

CELLE. Immer wieder für eine Überraschung gut sind die Mitglieder des Celler Stadtrats. Denen hatte nämlich die im Rahmen der Einführung des neuen Kommunalverfassungsgesetzes vom Innenministerium eingesetzte Experten-Kommission empfohlen, ihre Aufwandsentschädigungen zu "aktualisieren". Das konnte man durchaus als Ermunterung zur Erhöhung der Bezüge verstehen. Celles Politiker schlugen das in der gestrigen Ratssitzung jedoch glatt in den Wind.

Derzeit erhalten Celler Ratsleute 280 Euro im Monat – der Kommission zufolge hätte dieser Betrag auf 320 Euro gesteigert werden können - ebenso wie die Zulagen für Ratsmitglieder mit besonderen Funktionen. So sollten zum Beispiel Mitglieder des Verwaltungsausschusses das Zweifache der Aufwandsentschädigung eines Ratsmitgliedes erhalten: Derzeit gibt es für den Posten 150 Euro zusätzlich, also monatlich unterm Strich 430 Euro. Beim Ausschöpfen des Kommissions-Vorschlages wäre man bei 560 Euro gelandet.

Und das wäre das völlig falsche Signal gewesen, erläuterte gestern FDP-Fraktionschef Joachim Falkenhagen als Sprecher eines aus den Fraktionsvorsitzenden bestehenden Rats-Arbeitskreises, der sich mit dem heiklen Thema "Diäten" beschäftigt hatte: "Wir können nicht überall vom Sparen predigen und das bei uns selbst außer Acht lassen. Das geht gar nicht." Deshalb hätten die Fraktionsspitzen ein besonderes Signal gesetzt, so Falkenhagen: Sie senken den Gesamtaufwand für die Entschädigungen sogar noch. "Nach der alten Entschädigungssatzung wurden an alle Ratsmitglieder monatlich 16.880 Euro ausbezahlt. Nach der Empfehlung der Landes-Kommission wären monatlich insgesamt 17.430 Euro zu zahlen gewesen. Nach der Vereinbarung der Fraktionsvorsitzenden werden künftig nach der neuen Entschädigungssatzung 16.610 Euro zu zahlen sein." Damit liege die Summe der an Ratsmitglieder zu zahlenden Aufwendungen um monatlich 820 Euro oder jährlich 9.840 Euro niedriger, als nach den Empfehlungen der Entschädigungskommission möglich gewesen wäre.

Um Kosten zu sparen, lehnte der Rat ebenfalls die von der Verwaltung empfohlene Aufwertung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten zur Vollzeitstelle ab. Hier sollten sowohl die Stelle der Frauenbeauftragten als auch die ihrer Sekretärin von Teilzeit- in Vollzeitstellen verwandelt werden. Nach Berechnungen der Verwaltung wären so die Kosten für das Gleichstellungsbüro von derzeit jährlich 68.000 Euro auf 110.000 Euro angestiegen. Angesichts des Umstands, dass die Verwaltung den Tätigkeitsbereich der Gleichstellungsbeauftragten auch nach Aufforderung durch die Politik nicht näher als "prinzipiell ein weites Betätigungsfeld" definieren wollte, sah speziell die CDU keinen Grund, hierfür noch mehr Geld auszugeben.

Derzeit arbeitet die Frauenbeauftragte pro Woche fünf Stunden für den Abfallzweckverband, was künftig wegfällt. Man einigte sich auf den Kompromiss, dass die Stadt künftig diese fünf Stunden sowie die Kosten dafür übernehmen solle, so dass es bei einer 35-Stunden-Stelle für die Gleichstellungs-Frau bleibe. Die so anfallenden Mehrkosten wurden auf rund 15.000 Euro beziffert.