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Celle Stadt "Repräsentative Demokratie ist nie vollendet"
Celle Aus der Stadt Celle Stadt "Repräsentative Demokratie ist nie vollendet"
20:29 19.06.2012
Juristenforum des Katholischen Forums in Celle vl Jens L¸pke Bischoff Trelle und Oberb¸rgermeister Dirk-Ulrich Mende Quelle: Peter M¸ller
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Befindet sich die repräsentative Demokratie Europas in einer Krise? Diese Frage wurde gestern beim 6. Juristenforum des Katholischen Forums Niedersachsen im Kunstmuseum Celle erwartungsgemäß völlig unterschiedlich beantwortet. Während der Berliner Staatsrechtler Professor Ulrich Haltern vehement betonte, die Demokratie sei weder schwach noch in einer Krise, sah der Bielefelder Kulturphilsoph Professor Joseph Vogl demokratische Entscheidungen durch die Akteure an den internationalen Finanzmärkten bedroht. Beiden gemeinsam war die Überzeugung, dass die repräsentative Demokratie „nie vollendet“ ist und dass eine Krise stets auch eine Chance auf positive Veänderungen bietet.

Haltern warnte vor zu hohen Erwartungen an die repräsentative Demokratie, die notwendigerweise enttäuscht werden müssten. Er räumte mit den Vorurteilen auf, dass Demokratie herrschaftsfrei sei oder dass direkte Demokratie eine Alternative zur repräsentativen Demokratie sei. „Wir sind zwar Demokraten, aber wir hassen es, bei einer demokratischen Entscheidung zu unterliegen“, meinte Haltern ironisch und bezeichnete diese Reaktion als „narzistische Kränkung“. Diese verleite zu Unrecht dazu, die demokratische Herrschaft selbst in Frage zu stellen. Doch Demonstrationen, Protestaktionen oder ziviler Ungehorsam seien keineswegs von vornherein demokratisch legitimiert. Es könne sich auch um Aktionen einer gut organisierten Minderheit handeln. „Anspruch auf demokratische Legitimation hat nur das repräsentative Verfahren“, betonte Haltern und warnte davor, individuelle Interessen über demokratische Entscheidungen zu stellen. Ganz ähnlich hatte Celles Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende in seinem Grußwort argumentiert, als er vor den etwa 120 Zuhörern aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung davor warnte, „Bürgerbeteiligungsformen – wie zum Beispiel das Fragerecht in Ratssitzungen oder Ausschüssen – zu missbrauchen, um individuelle Interessen durchzusetzen“.

Auf ganz andere Gefahren für die Demokratie wies Vogl hin. Er sieht spätestens seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008 eine „Sklerose demokratischer Entscheidungsprozesse durch Gremien und Ausschüsse, die die Regierungsverantwortung übernommen haben“ und die gerade nicht demokratisch legitimiert seien. „Die finanzökonomischen Notstandsmaßnahmen im Zuge der Euro-Krise“ bewegten sich im Umkreis eines „kontinuierlichen Staatsstreichs“, kritisierte er. Vor diesem Hintergrund lobte er das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Regierung dazu verpflichtet, den Bundestag bei Entscheidungen zur Euro-Rettung zumindest besser zu informieren. Nur wenn die Abhängigkeit politischer Entscheidungen von Mechanismen der internationalen Finanzmärkte reduziert werde, könne die Politik demokratische Legitimation zurückgewinnen.

Michael Regehly

Von Michael Regehly