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Celle Stadt Richard Schröder in Celle: "Der Staat darf nicht barmherzig sein"
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Richard Schröder in Celle: "Der Staat darf nicht barmherzig sein"
19:03 26.04.2016
Von Carsten Richter
Die Präsidenten Frank-Ulrich Diepenbrock (Rotary Club Celle-Schloss, links) und Hans-Georg Sundermann (Rotary Club Celle, rechts) begrüßten Prof. Dr. Richard Schröder in der Congress Union.  Quelle: Alex Sorokin
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In seinem Vortrag forderte Schröder von der deutschen Politik mehr Strenge bei Abschiebungen. „Asyl und Einwanderung müssen unterschieden werden“, sagte er und mahnte die Bundesregierung, klare Grenzen zu ziehen. Das Recht auf Asyl sei im Grundgesetz verankert, der Begriff „Obergrenze“ habe daher bei Flüchtlingen nichts zu suchen. „Bei Einwanderern dürfen wir dagegen sagen, wie viele wir aufnehmen können.“

Notsituationen wie Armut, Naturkatastrophen und Bürgerkriege sind laut Grundgesetz kein Grund für Asylgewährung, betonte Schröder. Auch Syrer dürften somit nicht anerkannt werden. „Das mag man bedauern, aber so ist die Rechtslage. Der Staat darf nicht barmherzig, sondern muss gerecht sein“, forderte er von der Politik. Insofern habe Angela Merkel richtig gehandelt, als sie einem weinenden Flüchtlingsmädchen die Hoffnung nahm, in Deutschland bleiben zu dürfen – die Bilder kursierten im vergangenen Jahr in den Medien und hatten der Kanzlerin viel Kritik eingebracht. „Der Staat wird auch korrupt, wenn er im Guten rechtswidrig verfährt. Er darf keine Ausnahmen machen“, so Schröder.

Ebenso falsch sei es aber, Flüchtlinge nur aus wirtschaftlichen und finanziellen Gründen einen dauerhaften Aufenthalt zu gewähren. „Unser Rentenproblem darf doch keine Rolle beim Bleiberecht spielen. Wir nehmen Flüchtlinge auf, um ihnen Sicherheit zu geben.“ Das Gleiche gelte für den Fachkräftemangel. Auch dürften Ärzte aus Syrien nicht als „Beute“ angesehen werden. „Sie gehen schließlich ihrem Heimatland verloren“, so Schröder.

Schutzzonen in Syrien und anderen Ländern einzurichten, was die Vereinten Nationen bislang ablehnen, wäre die beste Lösung, um das Flüchtlingsproblem einzudämmen, meint Schröder. Gut für Deutschland wäre auch ein einheitliches europäisches Flüchtlingsverfahren. „Der Vorwurf des deutschen Sonderwegs darf nicht lauter werden“, so der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und brandenburgische Verfassungsrichter. „Nothilfe geht vor Glückshilfe.“