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Celle Stadt Richterspruch zu Celler Ostumgehung erwartet
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Richterspruch zu Celler Ostumgehung erwartet
16:42 14.08.2017
Von Michael Ende
Quelle: Michael Schäfer
Celle Stadt

Im April 2016 hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) geurteilt, dass die Ostumgehung ein notwendiges Vorhaben sei und gleichzeitig den Planern die Hausaufgabe gegeben den Schutz der Fledermäuse entlang des Trassenverlaufs noch weiter zu intensivieren. Das klingt simpel, doch dann wurde es kompliziert: Eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht wollte das OVG Lüneburg nicht zulassen, und dagegen haben nicht nur Straßengegner, sondern auch die Planungsbehörde des Landes Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.

Neue Hindernisse bei „Erfolg“? Der Celler SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt hatte die Revision der Landesstraßenbaubehörde als „reine Formsache“ bezeichnet – schließlich müsse das Land die eigene Rechtsposition wahren. Dass dieser Schritt ein „furchtbarer Bumerang“ werden könnte, kritisiert hingegen der der Celler CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Otte. Er warnt vor der Gefahr, dass bei Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde auch die Möglichkeit bestehe, dass das bisherige Urteil des OVG gekippt werde und damit das ganze Verfahren auf Rechtsfehler untersucht werde und so neue Hindernisse auftauchen könnten.

Jetzt teilt Ina Oertel, Pressesprecherin des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts, mit, dass mit einer Entscheidung in den Celler Verfahren voraussichtlich Ende des dritten oder Anfang des vierten Quartals 2017 zu rechnen sei. Egal, wie der Spruch ausfällt – wie es dann weitergeht, ist offen. Zu erwarten ist, dass Straßenbaugegner wie der BUND versuchen, sämtliche möglichen Rechtsmittel auszuschöpfen. Otto Boecking, Vorsitzender der BUND-Kreisgruppe Celle, hat darauf hingewiesen, dass es keineswegs so sei, dass mit der doppelten Strategie der Landesregierung mit einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren und der Nichtzulassungsbeschwerde sofort Baurecht für den dritten Bauabschnitt erzielt werden könne: „Das OVG Lüneburg hat den letzten Planfeststellungsbeschluss als rechtswidrig und nicht vollziehbar abgeurteilt. Es muss also auf jeden Fall irgendwann ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden.“

Unterirdische WG-Idee: Unterdessen hat die WG im Celler Stadtrat beantragt, dass die Stadt bei der Landesregierung auf eine „Alternativplanung“ für die Allerquerung der B3 drängen solle. Konkret schwebt der WG der Bau eines Tunnels unter der Aller vor. Die Verwaltung lehnt das ab. Die Stadt Celle habe sich seit Jahren zur bereits vorliegenden Planung positioniert, heißt es aus dem Rathaus: „Dass die Gegner des Vorhabens alle Rechtsmittel gegen das Projekt ausschöpfen, war zu erwarten. Es besteht aus Sicht der Stadt Celle und der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr keine Veranlassung in eine Alternativplanung einzusteigen.“