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Celle Stadt Ringen um JVA Salinenmoor in Celle: Arbeitsplätze bleiben erhalten
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Ringen um JVA Salinenmoor in Celle: Arbeitsplätze bleiben erhalten
18:27 15.01.2014
Von Oliver Gatz
Nach den Plänen des Justizministeriums soll das Gefängnis Salinenmoor zum Jahresende geschlossen werden. Quelle: Alex Sorokin
Celle Stadt

Den Landtagsabgeordneten Maximilian Schmidt (SPD) und Thomas Adasch (CDU) bleibt nur noch wenig Zeit, um das Ruder herumzureißen. Am Dienstag, 21. Januar, will Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) ihre endgültige Entscheidung über die Zukunft des Celler Gefängnisses Salinenmoor und der ebenfalls von der Schließung bedrohten Justizvollzugsanstalten (JVA) Braunschweig und Aurich bekanntgeben.

Schmidt hatte am Dienstag Niewisch-Lennartz einen Forderungskatalog mit sechs Punkten zukommen lassen. Dieser enthält die erneute Prüfung des Erhalts von Salinenmoor unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit des gesamten JVA-Standortes Celle sowie mehrere Punkte, die den Schutz der Bediensteten betreffen. Wie der SPD-Politiker am Mittwoch mitteilte, hat das Justizministerium inzwischen zugesagt, alle Arbeitsplätze der Beamten und Angestellten ohne Einschränkung zu erhalten.

"Die erste Priorität ist für mich ohne Zweifel der Erhalt der JVA Celle mit beiden Standorten im Haupthaus und in Salinenmoor", schrieb Schmidt an Niewisch-Lennartz. Als Argument führt er unter anderem die "hervorragende wirtschaftliche Leistung" der Abteilung Salinenmoor an, die zur Konsolidierung der gesamten JVA Celle beitrage.

Adasch forderte die Ministerin auf, die geplante Schließung von Salinenmoor dringend zu überdenken und einer erneuten fachlichen Prüfung zu unterziehen. Er wies darauf hin, dass die dortigen Betriebe jährlich rund eine Million Euro für den Landeshaushalt erwirtschafteten. "Das Oberzentrum Celle ist durch den Abzug des britischen Militärs in besonderer Weise gebeutelt. Wenn die Landesregierung schon nicht aktiv Kompensationsmöglichkeiten ergreifen beziehungsweise unterstützen kann, sollte sie zumindest alles vermeiden, was das Oberzentrum Celle noch zusätzlich durch die Schließung einer Landeseinrichtung mit rund 120 Arbeitsplätzen nachhaltig schwächt", so der CDU-Abgeordnete.

Zudem ging Adasch auf die SPD-Kritik bezüglich des Neubaus der JVA Bremervörde ein. Seinerzeit seien im Gegenzug zum Neubau und den damit verbundenen zusätzlichen Haftplätzen kleinere Gefängnisse wie Stade, Königslutter, Holzminden, Peine oder Gifhorn geschlossen worden, weil die Gefangenenzahlen landesweit rückläufig gewesen seien, erinnerte der CDU-Politiker.

Über die Schließungspläne informierte am Mittwoch Justizstaatssekretär Wolfgang Scheibel den Rechtsausschuss des Landtages, dessen stellvertretender Vorsitzender Adasch ist. Dieser kritisierte, dass das Vorhaben im Dezember bei den Haushaltsberatungen nicht zur Sprache kam. Scheibel wird am Donnerstag Salinenmoor besuchen. An dem Treffen wird auch Celles Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) teilnehmen.