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Celle Stadt "Rio's": Stadt Celle gewinnt Räumungsklage
Celle Aus der Stadt Celle Stadt "Rio's": Stadt Celle gewinnt Räumungsklage
07:57 09.12.2016
Von Gunther Meinrenken
Das "Rio's" hat in der ersten Instanz vor dem Landgericht Lüneburg verloren, die Stadt hatte mit ihrer Räumungsklage Erfolg. Die Betreiber überlegen jetzt, ob sie in die Berufung vor dem Oberlandesgericht gehen. Die Stadt zeigte sich verhandlungsbereit. Quelle: Alex Sorokin
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Im Wesentlichen sei es in dem Verfahren um die Auslegung des Pachtvertrages gegangen, im Kern um die Optionsvereinbarung. "Die Frage war, ob die Betreiber ihr Optionsrecht zur Verlängerung des Pachtvertrages noch einmal ausüben können, nachdem sie dies bereits 2010 gemacht haben", so Stodolkowitz. Die Richter seien zu dem Ergebnis gekommen, dass dies nicht möglich sei. Damit ist der Pachtvertrag mit den Betreibern, Dawn Doneck und Oliver Müller, 2015 eigentlich ausgelaufen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wenn es Doneck und Müller zugestellt ist, haben beide einen Monat lang Zeit sich zu überlegen, ob sie Berufung einlegen wollen. Sollte dies der Fall sein, käme es zu einem erneuten Verfahren – dann vor dem Oberlandesgericht Celle.

Wie sie weiter vorgehen wollen, möchte Doneck noch nicht sagen. "Sicher wäre es sehr viel schöner gewesen das Hinspiel der Auseinandersetzung zu gewinnen. Jetzt warten wir die schriftliche Urteilsbegründung ab und behalten uns vor durch eine Berufung das Rückspiel zu erwirken", meinte sie.

Stadtbaurat Ulrich Kinder will die Tür für Verhandlungen nicht zuschlagen. „Ich begrüße das Urteil, da es unsere Rechtsposition bestätigt. Wir warten jetzt erst einmal den Eingang des schriftlichen Urteils ab und ob die Gegenseite eventuell in Berufung geht. Anschließend werden wir uns mit den Pächtern ins Benehmen setzen und gemeinsam überlegen, wie ein geregelter Aus- beziehungsweise Umzug des Betriebs organisiert werden kann.“

Das "Rio's" soll weichen, um den Nordwall für den gegenläufigen Verkehr auszubauen. Die Stadt möchte 2018 mit den Bauarbeiten beginnen. Doch noch immer hat sie es bisher nicht geschafft, dafür alle Grundstücke aufzukaufen.