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Celle Stadt SPD-Fraktionschef Stefan Schostok im CZ-Gespräch
Celle Aus der Stadt Celle Stadt SPD-Fraktionschef Stefan Schostok im CZ-Gespräch
16:44 08.08.2010
SPD-Fraktionschef Stefan Schostok (Mitte) beim CZ-Redaktionsgespräch, mit dabei die Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann und der Landtagsabgeordnete Rolf Meyer. Quelle: Peter Müller
Celle Stadt

CELLE (hjg). Ja, es ist wahr: Die „Linke“, wie die Linkspartei kurz genannt wird, ist entstanden auch aus dem Fleisch der SPD. Und auf viele, vor allem ältere Genossen wirkt sie wie ein Stachel eben in diesem Fleische. Er schmerzt. Stefan Schostok macht da einen ganz anderen Eindruck. Seit Mitte Juni diesen Jahres erst ist der vor 46 Jahren in Hildesheim geborene studierte Diplom-Sozialpädagoge Vorsitzender der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Viele Menschen im Land kennen ihn als Politiker noch nicht. Dies zu ändern, machte auch Schostock sich auf zu einer „Sommer-Rundreise“ durch das Land. Am Freitag besuchte er die Lebenshilfe in Celle, um anschließend im Gespräch mit der Celleschen Zeitung unter anderem seine unverkrampfte Einstellung zur Partei „Die Linke“ zu erläutern.

Die SPD stehe im Wettbewerb mit allen Parteien. Ein Wettbewerb der Argumente solle es sein, betont Schostok. Sein Anspruch: Politik gestalten. Die Linke rechne er dabei zum demokratischen Spektrum. „Die sind gewählt und werden von uns auch akzeptiert“, sagt der Sozialdemokrat. „Wir setzen uns mit denen genauso auseinander wie mit den anderen politischen Parteien. Ich schließe keine Koalition mit keiner demokratisch legitimierten Partei aus.“ Schostok tritt für eine „andere Kultur in der politischen Diskussion“ ein und glaubt: „Das wollen auch die Bürger.“

Der 46-Jährige bestritt auf Nachfrage, dass es im Juni in den Räumen der Heimvolkshochschule Hustedt bei Celle ein „Geheimtreffen“ zwischen niedersächsischen Spitzenpolitikern von SPD, der Linkspartei und den Grünen gegeben habe. Es habe sich um eine Veranstaltung auf Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gehandelt, bei der in erster Linie Vertreter von Kirchen, Arbeiterwohlfahrt und IG Metall anwesend gewesen seien – und eben auch jeweils etwa sechs Leute von SPD, Grünen und der Linken.

Konkrete Alternativen der SPD zu dem in dieser Woche vorgestellten Sparpaket der Landesregierung von CDU und FDP unter Führung des neuen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) hat Schostok an diesem Freitag nicht im Gepäck. Die zu entwickeln, habe bisher die Zeit gefehlt. Gleichwohl übt er Kritik an McAllister: „Er spart nicht, er verkauft. Er verkauft das Vermögen des Landes.“ Die Regierung spare höchstens an der Bildung, in dem sie Lehrer verspätet einstelle, und sie spare an der Behindertenhilfe.

Nicht einverstanden zeigt sich der neue SPD-Fraktions­chef auch mit Kürzungen des Landes im Bereich der Altenpflege. Bereits die Regierung unter Ministerpräsident Christian Wulff habe die Investitionskostenzuschüsse für die ambulante Pflege im Dezember 2008 um 20 Prozent verringert. Schon 2005 hätten CDU und FDP die Mittel für die stationäre Pflege komplett gestrichen. Dabei steige die Zahl der Pflegebedürftigen in Niedersachsen im Zeitraum der Jahre von 2003 bis 2020 um bis zu 25 Prozent an. Das betreffe bis zu 55400 Menschen.

„Die Infrastruktur für Ältere wird teurer. Wir laufen auf eine Pflegekatastrophe zu“, befürchtet Stefan Schostok – „weil wir bald keine Altenpfleger mehr haben werden in Niedersachsen.“

Von Hans-Jürgen Galisch