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Celle Stadt SPD besteht auf "Neuenhäusen"
Celle Aus der Stadt Celle Stadt SPD besteht auf "Neuenhäusen"
16:02 27.11.2018
Von Gunther Meinrenken
Für die Sanierung Neuenhäusens bereits ab dem kommenden Jahr gäbe es im Rat sogar eine Mehrheit, für den Haushalt allerdings nicht. Quelle: Fremdfotos/eingesandt
Celle

Die Celler Politik wird wohl nachsitzen müssen. Das vermutet zumindest SPD-Ratsherr Christoph Engelen. Und er dürfte Recht behalten. Einen Tag vor der morgigen Ratssitzung, in der über den Haushalt des kommenden Jahres abgestimmt werden soll, zeichnet sich ab, dass der Etat für 2019 keine Mehrheit erhalten dürfte. Knackpunkt ist dabei gar nicht einmal der umstrittene Punkt, wann die Sanierung Neuenhäusens für das Förderprogramm Stadtumbau West angemeldet werden soll, sondern das Geschäftsmodell der Congress Union.

SPD will nicht bei Null anfangen

Nach der Fraktionssitzung am Montag hat die SPD auf Nachfrage der CZ bestätigt, dass sie daran festhält, die Sanierung von Neuenhäusen bereits in den Haushalt des kommenden Jahres einstellen zu wollen. "Wenn wir es jetzt nicht machen, müssen wir in ein paar Jahren wieder bei null anfangen, die Gutachten neu erstellen, und die Baupreise werden teurer", so Engelen mit Blick auf die ablehnende Haltung im Neuen Rathaus.

Die Stadt hatte vor einem solchen Schritt in den vergangenen Monaten stets gewarnt. Als Konsequenz müssten die Gesamtkosten von 16,7 Millionen Euro im Investitionsprogramm berücksichtigt werden. Die Stadt müsste davon etwa 8,1 Millionen Euro tragen, freilich auf mehrere Jahre verteilt.

Stadt verweist auf Folgen

Die Folgen aus Sicht der Verwaltung: Die Kommunalaufsicht, die den defizitären Celler Haushalt streng überwacht, habe darauf hingewiesen, "dass für die Investitionen, die durch die beantragte Sanierung entstehen werden, andere Maßnahmen verschoben oder gestrichen werden müssten". Sprich, Unterhaltungs- und Sanierungsarbeiten im Straßenbau oder auch in Schulen oder Kindertagesstätten, so die Stadtverwaltung, müssten verschoben werden.

Ungeachtet dieser Aussage aus dem Neuen Rathaus würde die SPD für ihren Neuenhäusen-Antrag wohl eine Mehrheit zustande bringen. Auch wenn die SPD-Ratsfraktion morgen nicht in voller Stärke vertreten sein wird, würden die Stimmen von AfD, Grünen, WG, Die PARTEI, Linken und BSG sowie der fraktionslosen Inga Marks reichen, um mit einer knappen Mehrheit die Sanierung des Ortsteils auch gegen die Stimmen von CDU, FDP, Die Unabhängigen und Oberbürgermeister Jörg Nigge bereits für das kommende Jahr beim Programm Stadtumbau West anzumelden.

Keine Mehrheit für Haushalt

Damit hätten die SPD und die anderen Ratsfraktionen ihre Forderung durchgesetzt. Sie müssten jetzt nur noch dem Haushalt, in den die Sanierung Neuenhäusens aufgenommen worden ist, zustimmen. Doch dafür wird es nach Stand der Dinge keine Mehrheit geben.

Inga Marks ist sich noch nicht schlüssig, wie sie abstimmen wird. Zünglein an der Waage ist damit die Fraktion Die Linke/BSG. Und Oliver Müller und Behiye Uca sind fest entschlossen, den Haushalt abzulehnen, auch wenn die Sanierung Neuenhäusens darin aufgenommen wird. Das machte Müller deutlich.

Problemfeld Congress Union

"Unser Problem ist die Congress Union. Seit Jahren fordern wir, dass dieses Geschäftsmodell, bei dem die Dividenden aus unseren Aktien mit den Verlusten der Congress Union verrechnet werden, näher unter die Lupe genommen wird. Doch nichts passiert", so Müller. Nun seien für 2019 Investitionen von 570.000 Euro in die Küche und eine Kühlanlage für Thaers Wirtshaus vorgesehen. Müller: "Das können wir so nicht mittragen. Die Union ist eine freiwillige Leistung. Das können wir den Vereinen nicht vermitteln."

Das wäre doch was, wenn im Mai des kommenden Jahres in Celle ein weiteres Haesler-Museum eröffnen könnte, doch so gewiss ist das leider noch nicht.

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