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Celle Stadt SPD erneuert Ruf nach Lernmittelfreiheit
Celle Aus der Stadt Celle Stadt SPD erneuert Ruf nach Lernmittelfreiheit
18:30 17.08.2010
Teure Grundausstattung: Quelle: Martin Steiner
Celle Stadt

In Niedersachsen müssen Eltern die Schulbücher für ihre Kinder entweder kaufen oder leihen. Die CDU/FDP-Landesregierung hatte die Abschaffung der Lernmittelfreiheit für das Schuljahr 2004/2005 beschlossen. Damals hatten die rot-grünen Oppositionspolitiker mit scharfer Kritik reagiert.

Die Celler SPD machte am vergangenen Sonnabend mit einem Info-Stand in der Innenstadt die Bürger erneut auf die Thematik aufmerksam. Sie fordert die Stadt Celle auf, im Haushaltsjahr 2011 und für die Folgejahre an den Celler Grundschulen die Leihgebühren für die Lernmittelausleihe zu übernehmen. „Unser Wunsch ist es, dass Lernmittel langfristig völlig kostenfrei vermittelt werden“, sagt Eva von Groddeck, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses der Stadt Celle. Ihre Partei setze sich für eine flächendeckende Lernmittelfreiheit an den Celler Grundschulen ein. „Wenn man zwei, drei Kinder hat und dann noch Schulwechsel hinzukommen, sind das gewaltige Kosten“, so von Groddeck. Bildung und Schule seien sehr teuer geworden. Fraktionskollege Reinhold Wilhelms nennt die Zahl von „50000 Euro jährlich“, die an den Grundschulen durch die Leihgebühren zusammenkommen. Die Eltern zahlten etwa 30 bis 40 Prozent des Anschaffungspreises für die Ausleihe des Buches. „Dieses Geld könnte die Stadt auch an anderer Stelle einsparen“, ist sich Wilhelms sicher.

Grundsätzlich trifft die Forderung der SPD bei den anderen Ratsfraktionen auf Zustimmung. „Bei uns ist dieses Thema schon lange auf der Agenda. Das Land Niedersachsen hat – flankiert durch die Stadt Celle – dafür zu sorgen, dass die Lernmittelfreiheit wieder eingeführt wird“, sagt Wolf Wallat, Vorsitzender der Fraktion Linke/BSG. Angesichts der Haushaltslage sei eine stufenweise Wiedereinführung denkbar.

„Den SPD-Vorschlag können wir nur unterstützen“, sagt WG-Fraktionschef Torsten Schoeps. Durch die bessere Konjunktur sei dieses Anliegen jetzt wieder möglich. Es dürfe nur nicht „am falschen Ende“ gespart werden.

Die CDU verweist auf das „Problem“ der Haushaltssperre. „Man muss sagen, wo gespart werden soll. Irgendeiner muss das bezahlen“, sagt Fraktionschef Heiko Gevers. Dies müsse rechtzeitig in den Haushaltsberatungen angesprochen werden.

„Das Anliegen muss man haushaltspolitisch abwägen. Grundsätzlich sollten die Schüler oder deren Eltern nicht dafür bezahlen. Diese Mittel sollte man bereitstellen“, sagt Grünen-Fraktionschef Bernd Zobel. Zuerst solle jedoch geprüft werden, an welchen Schulen es Probleme mit der Lernmittelfinanzierung gegeben habe und wie viele Anträge auf Erstattung der Leihgebühren eingegangen seien.

FDP-Ratsherr Hans-Herbert Encke hält fest: „Das Prinzip der Leihgebühren ist für die Schulen ein Riesenaufwand.“ Hinsichtlich der Haushaltssituation müssen man vorsichtig sein. „Können wir das verantworten? Die Forderung scheint mir populistisch zu sein. Wir fördern schon bei den Kindergärten.“ Es handele sich bei den Leihgebühren zugegebenermaßen um „hohe Beträge“.

Jörg Paczia, Vorsitzender des Stadtelternrats, fordert: „Die Landesregierung sollte den Familien unbürokratisch unter die Arme greifen. Die Aufwendungen werden immer größer.“ Für sozial schwache Familien sei dies gravierend.

Von Paul Gerlach