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Celle Stadt SPD will Heimvorteil für Celler Firmen
Celle Aus der Stadt Celle Stadt SPD will Heimvorteil für Celler Firmen
18:13 17.02.2015
Von Michael Ende
Die Celler Politik würde hier lieber Celler bei der Arbeit sehen: Als im vergangenen Sommer Teile des Celler Schloss-Daches saniert wurden, freuten sich Zimmerer aus Erfurt über ihren Arbeitsplatz über den Dächern der Altstadt. Quelle: Lothar H. Bluhm
Celle Stadt

Das Klima schützen wollen die Sozialdemokraten im Stadtrat gleich in doppelter Hinsicht: Sie wollen die Öko-Bilanz städtischer Aufträge aufpeppen, indem künftig Firmen, die eine möglichst kurze Anfahrt nach Celle haben, bei der Auftragsvergabe bevorzugt werden. Das, so die SPD, erspare Fahrerei und schone die Umwelt. Der zweite und wichtigere Aspekt an diesem Protektionismus ist aber das Klima in der Celler Wirtschaft: Es soll nach dem Motto „Von Cellern für Celler“ künftig noch sonniger werden.

Dass Celler Firmen mit ihren Angeboten nicht immer die günstigsten seien, dürfe sie nicht automatisch aus dem Wettbewerb kegeln, findet Patrick Brammer (SPD): „Wiederholt tauchte bei Auftragsvergaben die Frage auf, ob bei minimalen Kostenunterschieden nicht doch Celler Firmen einen Zuschlag erhalten können. Die Entfernung der Unternehmen zur Stadt als weiteres Kriterium bei der Angebotsbewertung neben dem Preis hätte positive Ökobilanzen zur Folge, die insbesondere bei den Anfahrtswegen der Unternehmen zum Tragen kommen.“ Die SPD-Fraktion greife jetzt in ihrem Antrag ein Thema auf, das schon häufiger im Verwaltungsausschuss für Diskussionen gesorgt habe: „Fraktionsübergreifend besteht hierüber Einigkeit, so dass ein entsprechender gemeinsamer Prüfauftrag entstand.“

„Bewerber für einen städtischen Auftrag dürfen überall her kommen - so lange sie aus Celle sind.“ Kann die Stadt wirklich nach dieser Maxime externen Bewerbern die Tür vor der Nase zuknallen? So rigide solle das nicht gehandhabt werden, findet Brammer: „Aus unserer Sicht widerspricht eine mögliche Berücksichtigung der Anfahrtswege nicht den ordnungsrechtlichen Vorgaben einer Ausschreibung. Vielerorts ist es gängige Praxis, jeden Kilometer Entfernung zur auftraggebenden Kommune mit einem Maluspunkt zu bewerten.“ Entscheidend hierbei sei, dass der Preis aus Sparsamkeitsgründen auch weiterhin das dominierende Bewertungskriterium bleiben müsse: „Lediglich in den Fällen, bei denen ein externes Unternehmen ein preislich nur unwesentlich günstigeres Angebot abgibt als ein Celler Unternehmen, könnte es durch die Wertung des weiteren Kriteriums Entfernung zu einem Zuschlag für die heimische Firma kommen.“ Der Wertungsanteil des Kriteriums Entfernung sollte aber 10 bis 15 Prozent nicht übersteigen.“

Grundlage für den Prüfantrag sei zum einen das städtische Klimaschutzkonzept und zum anderen die Tatsache, dass unter Federführung der CTM derzeit daran gearbeitet werde, Celle als „nachhaltige Stadt“ zertifizieren zu lassen. Brammer fügt hinzu, dass „wenn das neue Bewertungskriterium rechtlich unbedenklich ist, man dieses auf jeden Fall nicht ungenutzt lassen darf. Alles andere wäre klimaschutzpolitisch schlichtweg nicht zu erklären. Die Tatsache, dass dabei heimische Unternehmen bevorteilt werden, ist natürlich ein positiver Nebeneffekt.“