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Celle Stadt SPD will sparen und Großprojekte realisieren
Celle Aus der Stadt Celle Stadt SPD will sparen und Großprojekte realisieren
16:36 23.11.2010
Von Gunther Meinrenken
Celle Stadt

Die Celler SPD will trotz der angespannten Haushaltslage der Stadt nicht an Großprojekten wie der Entwicklung der Allerinsel rütteln. Einer solchen Idee, wie sie jüngst die FDP zur Haushaltsentlastung vorgetragen hatte, erteilt SPD-Fraktionschef Jens Rejmann eine Absage. Er geht davon aus, dass der Aufschwung sich ab 2012 auch im Celler Haushalt niederschlagen wird: „Darum macht es keinen Sinn, zentrale Projekte der Zukunftsentwicklung wie die Allerinsel aus populistischen Gründen fallen zu lassen.“

Die Sozialdemokraten hätten dabei ein Konzept erarbeitet, dass „Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten finanzpolitisch sichert, wichtige Schwerpunkte bei Bildung, Soziales und für eine familienfreundliche Stadt setzt und Stadtentwicklungsmöglichkeiten erhält und fortentwickelt“, so Rejmann. Kernpunkt: Ein Paket von städtischen Immobilien soll an die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft (WBG) verkauft werden. Die SPD rechnet mit einem Verkaufserlös von 13 Millionen Euro. Das Geld soll zur Schuldentilgung verwendet werden. „Dadurch würden wir pro Jahr 400000 Euro an Zinsen sparen und die Gebäude verbleiben im Vermögensportfolio der Stadt“, so Rejmann.

Zweite Säule der Konsolidierungsvorschläge: die Erhöhung der Gewerbesteuer um maximal 20 Punkte. Bis zu zwei Millionen Euro jährlich verspricht sich die SPD davon. Geprüft werden solle zudem eine Kulturabgabe auf Hotelübernachtungen und die Einführung einer Mobilfunksteuer auf Sendemasten oder auch die Stilllegung von Friedhöfen. Zudem fordert Rejmann von der Verwaltung „ein realistisches Konzept zur Nutzung der Ratsmühle.

Zudem erklärt sich die SPD bereit, einige der von der Verwaltung ins Spiel gebrachten Einsparvorschläge mitzutragen. Dazu gehören etwa die Anhebung der Parkgebühren oder das Streichen des Pferdesportfestivals. Insgesamt, so Rejmann, käme die SPD auf eine Konsolidierungssumme von 4,2 Millionen Euro. So bliebe auch genug Geld übrig für die Lernmittelfreiheit oder eine weitgehende Gebührenbefreiung für das erste Kita-Jahr.