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Celle Stadt AfD-Fraktion will Stadt an AKH-Hilfe beteiligen
Celle Aus der Stadt Celle Stadt AfD-Fraktion will Stadt an AKH-Hilfe beteiligen
16:14 03.02.2019
Von Dagny Siebke
Anatoli Trenkenschu sagt: "Nur, indem sich die Stadt selbst an der Hilfe beteiligt, lässt sich auch glaubhaft Druck auf das Land ausüben, um eine stärkere Unterstützung für das AKH einzufordern." Quelle: Oliver Knoblich
Celle

Die Celler AfD-Fraktion spricht sich für eine Beteiligung der Stadt an der Hilfe für das Allgemeine-Krankenhaus (AKH) aus. Der Landkreis hatte einen Kredit gewährt, um das in finanzielle Schwierigkeiten geratene Krankenhaus zu stützen. Dabei hatte er die Stadt öffentlich aufgefordert, sich daran zu beteiligen. AfD-Fraktionsvorsitzender Anatoli Trenkenschu sagt: „Wir alle können froh sein, dass durch den schnellen Notkredit der Krankenhausbetrieb fortgesetzt werden konnte. Die lokale Bedeutung des AKH ist so groß, dass eine Beteiligung der Stadt daran unbedingt ausgelotet werden sollte." Das Krankenhaus sei nicht nur einer der größten örtlichen Arbeitgeber, sondern sichere auch eine gute und nahe medizinische Vollversorgung der Bürger. Das sei ein wichtiger Standortvorteil.

Trenkenschu weiter: "Nur, indem sich die Stadt selbst an der Hilfe beteiligt, lässt sich auch glaubhaft Druck auf das Land ausüben, um eine stärkere Unterstützung für das AKH einzufordern. Dem Trend, die niedersächsischen Uniklinken gigantisch auszubauen und die medizinische Versorgung in der Fläche zurückzufahren, müssen wir Celler uns mit vereinten Kräften entgegenstellen. Wenn jetzt kommunale Bedenkenträger finanzielle und rechtliche Erwägungen ins Feld führen, fragen wir uns, wo diese eigentlich waren, als die gar nicht zuständige Stadt mit über acht Millionen Euro für den Umbau der Zuwanderungsagentur in Vorleistung gegangen ist." Weil es hier um die örtliche Daseinsvorsorge gehe und eine Beihilfe wohl vorab genehmigt werden müsse, bestehe auch kein europarechtliches Risiko, so der AfD-Fraktionsvorsitzende im Celler Stadtrat.

Mitglied im AKH-Aufsichtsrat: Fallpauschalen auskömmlich gestalten

Sein Kollege Frank Pillibeit, seit Kurzem Mitglied im AKH-Aufsichtsrat, ergänzt: „Stadt und Landkreis obliegt zusammen die Aufsicht über das Krankenhaus. Dort haben schwere Fehleinschätzungen zu der misslichen Lage des AKH geführt. Sich dann aus der Verantwortung zu stehlen, als ginge die Stadt das Ganze nichts an, ist nicht fair. Ich werde im Aufsichtsrat anregen, gemeinsam dafür einzutreten, die Höhe der Fallpauschalen endlich für alle Sachverhalte auskömmlich zu gestalten. Sonst wird das AKH auch in Zukunft seine Probleme nicht überwinden können.“

Da sich die Stadt Celle nicht an der Sanierung des AKH beteiligen wolle, solle sie sich aus dem Aufsichtstrat zurückziehen, so die Kreistags-Grünen.

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