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Celle Stadt Grüne: Nigge soll AKH-Aufsichtsrat verlassen
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Grüne: Nigge soll AKH-Aufsichtsrat verlassen
15:47 03.02.2019
Von Michael Ende
Celle

Die Kreistagsfraktion der Celler Grünen fordert, dass die Arbeit im Vorstand und Aufsichtsrat des finanziell angeschlagenen Allgemeinen Krankenhauses (AKH) während der Sanierungsphase durch die Einbeziehung von Sanierungsexperten, Controllern, Gesundheitsmanagern und leitenden Mitarbeitern gestärkt werden solle. In diesem Zuge solle Celles Oberbürgermeister Jörg Nigge (CDU) seinen Platz im Aufsichtsrat räumen, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende Annegret Pfützner.

„Wer bezahlt, bestimmt“

Da Nigge bereits öffentlich signalisiert habe, sich nicht finanziell an der Sanierung der AKH-Gruppe beteiligen zu wollen, könnte etwa nach dem Prinzip „Wer bezahlt, bestimmt“ auf
Seiten der Stadt Celle ein Aufsichtsratsmandat zu Gunsten eines Experten im
Aufsichtsrat abgegeben werden, so Pfützner: "Natürlich liegt diese Entscheidung jedoch bei der Stadt Celle." Dass Nigge eine Privatisierung des AKH nicht ausgeschlossen habe, sehe sie kritisch. Dies gelte es zu vermeiden. Jetzt müsse ein "Team aus erfahrenen Entscheidern" sowie erfahrene Sanierungsfachleute ans Werk, so Pfützner.

"Reiner Populismus"

"Ich halte nichts davon, in einer akuten Krisensituation strukturelle Änderungen vorzunehmen, ohne die Gesamtthematik aufgearbeitet zu haben. Das ist reiner Populismus", sagt Nigge dazu. Die Herausforderungen seien auch so schon groß genug: "Ich sehe aber schon die Notwendigkeit, in der Aufarbeitung der Gesamtgeschehnisse auch die Zusammensetzung und Aufgabenstellung des Aufsichtsrates zu evaluieren."

Regressansprüche angemeldet?

In einer Anfrage im Kreistag wollen die Grünen ferner erfahren, ob bereits Ansprüche gegenüber dem aktuellen oder dem früheren Vorstand oder einer Managementhaftpflichtversicherung geltend gemacht worden seien: "Wenn nein, besteht akute Gefahr der Verjährung entsprechender Ansprüche?" Außerdem wollen die Grünen wissen, welche Regressansprüche sich gegenüber beteiligten Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmen wegen fehlerhafter oder lückenhafter Expertisen geltend machen ließen.

AKH-Mitarbeiter einbeziehen

Erfahren wollen die Grünen außerdem, welche finanziellen Hilfen das Land Niedersachsen für die Rettung des AKH in Aussicht stellen könnte und ob dem Betriebsrat künftig weitere Rechte bei der Mitsprache eingeräumt würden: "Wie werden die Mitarbeiter bei der Sanierung des AKH durch den Aufsichtsrat einbezogen?" Pfützner hofft, dass diese Fragen in der Sitzung des Kreisausschusses am 7. Februar beantwortet werden.

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