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Celle Stadt Satzung für Celler Straßenreinigungsgebühren muss nachgebessert werden
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Satzung für Celler Straßenreinigungsgebühren muss nachgebessert werden
18:22 18.06.2016
Von Michael Ende
Celle Stadt

Die Stadt Celle hatte hat ihre Straßenreinigungssatzung im Herbst 2014 geändert. Dabei hat sie den kommunalen Eigenanteil von 25 Prozent auf 20 Prozent herabgesenkt. Damit wollte sie ihre Finanzlage verbessern - auf alle anderen Gebührenzahler kamen somit mehr Kosten zu, die sich daraus ergeben, dass sie die 5 Prozent, von denen sich die Stadt „getrennt“ hat, übernehmen müssen. Diesen Haushalts-Kniff empfand der Verband Wohneigentum als unfair und nicht zulässig.

Dagegen richtete sich eine Klage, die vom Verband Wohneigentum durch ein Mitglied angestrengt wurde. „Der Verband wollte damit prüfen lassen, ob die Herabsenkung des Eigenanteils und die damit verbundene Mehrbelastung der Bürger rechtlich einwandfrei sind“, so Wolfgang Gasser, Vorsitzender der Celler Kreisgruppe des Verbandes Wohneigentum. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gegenüber der Stadt Celle seine Rechtsbedenken geäußert hätte, habe die Stadt den beklagten Beitragsbescheid zurückgezogen: „Damit war die Klage erledigt. Die Stadt Celle bereitet derzeit eine Änderung der bestehenden Straßenreinigungsgebührensatzung vor, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. In dieser sollen dann die vom Verwaltungsgericht Lüneburg geäußerten Bedenken eingearbeitet werden. Der Verband Wohneigentum wird die neue Satzung danach prüfen, ob die Belastung der Bürger sich wieder in dem Rahmen hält, der für andere Kommunen auch gilt.“

Man könne weder von einer juristischen Niederlage noch davon sprechen, dass die Celler Satzung „gekippt“ worden sei, heißt es dazu aus dem Rathaus. „Das OVG Lüneburg hat am 16. Februar zum Thema Straßenreinigungsgebühren am Beispiel Barsinghausen ein Urteil gefällt, von dem alle niedersächsischen Kommunen betroffen sein werden. Die Stadt Celle nimmt dieses Urteil zum Anlass, die eigene Straßenreinigungssatzung zu überprüfen und auf die neue Rechtslage hin anzupassen“, so der städtische Pressesprecher Wolfgang Fischer. Die neue Satzung solle noch in diesem Jahr vom Rat beschlossen werden.

Im Rechtsstreit mit einem Kläger aus Celle habe die Stadt den Bescheid über die Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2015 aufgehoben, so Fischer: „Damit hatte sich die Klage erledigt, ohne dass die Satzung und ihre Rechtmäßigkeit weiter geprüft worden ist. Die Satzung der Stadt Celle ist daher nicht gekippt, sondern gilt weiter.“ Trotzdem erfolge wegen des grundsätzlichen Urteils derzeit die angesprochene „Überprüfung und Anpassung“. Kurz: Die Satzung dürfte demnächst „gekippt“ werden.