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Celle Stadt Schlagabtausch um Stellenabbau in Celle: Unruhe unter Mitarbeitern der Stadt
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Schlagabtausch um Stellenabbau in Celle: Unruhe unter Mitarbeitern der Stadt
17:22 04.12.2013
Von Gunther Meinrenken
Die Stadt-Mitarbeiter unter anderem im Rathaus sorgen sich um ihre Jobs. Quelle: Thomas Brandt
Celle Stadt

Kräftig sparen möchte die Celler CDU – unter anderem bei den Personalkosten der Stadt. Die sollen auf 50 Millionen Euro gedeckelt werden. Auch wenn diese Forderung nicht auf der Tagesordnung stand, entbrannte am Dienstagabend darum eine scharfe Debatte im Personalausschuss, bei dem der Stellenplan für 2014 verabschiedet werden sollte. Vor der Sitzung empfingen etwa 40 Mitarbeiter der Stadtverwaltung die Politiker mit einem Protesttransparent gegen mögliche Privatisierungen.

Allen voran Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) nahm die CDU-Mitglieder des Ausschusses, Hartmut Knigge und Hannelore Fudeus, ins Gebet. Er betonte, dass die Mitarbeiter im Personalbereich seit 2010 bereits einen Sparbeitrag von 1,8 Millionen Euro geleistet hätten. Schon jetzt sei das Personal überlastet, der Krankenstand hoch. "Sofort etwa drei Millionen Euro zu sparen, führt dazu, dass ich Personal entlassen muss", so Mende. Die CDU weigere sich jedoch zu sagen, in welchen Bereichen.

Fudeus betonte, dass man nicht daran denke, Personal zu kündigen oder Tariferhöhungen zu umgehen. Sie wolle bei frei werdenden Stellen Personal aus den so genannten Verfügungsstellen umschichten und musste sich von Mende belehren lassen, dass das so einfach nicht geht. "Ich kann keinen Bauarbeiter nehmen und sagen, jetzt traust du mal ein paar Leute", so der Oberbürgermeister.

Dann kam Knigge, sprach von einem Tribunal gegen die CDU und wunderte sich, dass sich seine Partei dafür rechtfertigen müsse, Geld einsparen zu wollen. Das Ziel, 2017 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sei nur mit der Deckelung zu erreichen. "Zu sagen, wo Personal eingespart werden soll, dazu sind wir als ehrenamtliche Ratsmitglieder gar nicht in der Lage", spielte Knigge den Ball an die Verwaltung zurück.

Mende war „erschreckt“ und zog die Kompetenz des CDU-Wirtschaftsexperten Knigge in Zweifel. Genüsslich verlas er den Titel der Doktorarbeit ("Struktur und Topochemie der Tüpfelmembranen und der Thyllen von Laubhölzern und Möglichkeiten ihrer enzymatischen Veränderung zur Verbesserung der Wegsamkeit"), die der CDU-Ratsherr 1984 verfasst hatte. "Das hat mit Wirtschaft nichts zu tun, nur gerieren Sie sich immer so, als hätten Sie davon Ahnung." Knigge reagierte gelassen: "Ein Schwerpunkt meines Studiums war Wirtschaft, außerdem bin ich seit 30 Jahren in der freien Wirtschaft unterwegs."

Ausschussvorsitzende Fudeus geriet vor allem am Ende der Sitzung ins Schwimmen, als sie anmerkte, dass die CDU dem Stellenplan nicht zustimmen werde. Zuerst wolle man die Ergebnisse der KGSt abwarten. Was Fudeus nicht auf dem Zettel hatte: Nach dem Zeitplan der KGSt soll das Sparpaket erst im März/April 2014 geschnürt werden. Der Haushalt wird im Januar verabschiedet. Die Konsequenzen waren Fudeus nicht bewusst. Mende erläuterte sie: "Wir müssten das Projekt PACE sofort schließen und auch die KO-Stelle."

Nun wollte Fudeus den Stellenplan zusammen mit dem Haushalt beschließen. Doch auch damit setzten sich die Christdemokraten nicht durch. Mit 4 zu 2 Stimmen verabschiedete der Personalausschuss den Stellenplan. Die Diskussion um den Sparvorschlag der CDU dürften damit noch nicht beendet sein.

Sparpaket: Unruhe unter Mitarbeitern der Stadt

Die rigorosen Sparvorschläge der CDU im Personalbereich und die Arbeit der Kommunalen Gemeinsschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt), die derzeit gemeinsam mit der Politik und der Stadt ein Konzept zur nachhaltigen Haushaltssanierung erarbeitet, sorgen für Unruhe bei den Mitarbeitern im Neuen Rathaus. Das wurde gestern bei einer Personalversammlung deutlich.
"Wir sind keine Zahlen auf dem Papier, sondern Menschen", machte Ralf Piening, Vorsitzender des Personalrats der Stadt Celle, deutlich. Regelmäßige Sparrunden ohne Aufgabenkritik hätten in den vergangenen Jahren zu einer Arbeitsverdichtung geführt. Ein hoher Krankenstand sei die Folge.

"Uns geht es darum, einen Pool zu bilden für Mitarbeiter, die nicht mehr voll einsatzfähig sind. Hier wird sich zeigen, ob die Politik ihre soziale Verantwortung wahrnehmen wird", sagte Piening. Außerdem wolle man Nachwuchs ausbilden, dem man Perspektiven eröffnen müsse, wenn man ihn nicht ziehen lasse wolle.

Piening stellte in Frage, dass eine weitere Privatisierung von Aufgabenbereichen der richtige Weg sei. "Das führt dazu, dass man sich die Dienstleistung von außen für viel Geld einkaufen muss. Vielleicht wäre es billiger, dafür entsprechendes Fachpersonal einzustellen."

"Unter den Kollegen herrscht eine gedrückte Stimmung. Wir wissen nicht, was kommen wird. Viele haben die Befürchtung, dass nur bei den Mitarbeitern gespart wird und anderswo nicht", sagte der Personalratsvorsitzende. Dass nun auch noch die CDU entgegen der Absprache mit Einsparvorschlägen bei der Mitarbeiterschaft vorpresche, stoße bei den städtischen Angestellten auf gar kein Verständnis.