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Celle Stadt Schneechaos: Noch keine Klagen gegen Kommunen
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Schneechaos: Noch keine Klagen gegen Kommunen
17:32 12.02.2010
Von Oliver Gatz
Celle Stadt

Eine Klage gegen die Stadt sei bislang nicht eingereicht worden, fügte Meißner hinzu. Bei der Verwaltung gingen derzeit pausenlos Beschwerdeanrufe ein. „Das Telefon steht nicht mehr still.“ Gegen „Räumverweigerer“ habe die die Stadt noch keine Bußgeldverfahren eingeleitet. „Wir schreiben die Leute aber an, die ihre Gehwege nicht freihalten“, sagte Meißner. Noch wolle man diesen Personen eine Chance geben. „Wir setzen auf Einsicht.“

Die Samtgemeinde Eschede habe eine Handvoll Bürger angeschrieben, die ihrer Räumpflicht hartnäckig nicht nachgekommen seien, sagte Samtgemeindebürgermeister Günter Berg. Die Räumpflicht aufzuheben, wie es neulich ein Bürger in der Ratssitzung vorschlug, könne die Kommune nicht, weil sonst die Haftung für alle Unfälle bei ihr liege.

„Wir haben uns bisher nicht dazu durchgerungen“, sagte Lachendorfs Verwaltungschef Jörg Warncke zu möglichen schriftlichen Aufforderungen aus dem Rathaus. Alle müssten mit dem Winter klarkommen und mit Einschränkungen rechnen. Ähnlich sieht es Hans-Hermanns Schulz vom Ordnungsamt im Wienhäuser Rathaus. Die Satzung, die die Räumpflicht regele, gelte für den Normalfall. Auch Verwaltungschef Helfried H. Pohndorf setzt mehr auf die Vernunft der Bürger.

Bis zu zehn Beschwerden gehen am Tag im Winser Rathaus ein. „Sie richten sich sowohl gegen andere Bürger als auch gegen die Gemeinde“, sagte Jörg Nothdurft. Bislang seien noch keine Bußgelder verteilt worden. Beim ersten Mal werden 20 Euro fällig. „Wiederholungstäter“ müssen mehr berappen, hieß es.

In der Samtgemeinde Wathlingen werden widerspenstige Bürger per Brief aufgefordert, ihrer Räumpflicht nachzukommen. „Passiert das nicht, übernimmt der Bauhof die Räumung. Das wird dann in Rechnung gestellt“, so Verwaltungschef Wolfgang Grube. Die Kommune selbst sei noch nicht verklagt worden.

Im Wietzer Rathaus gingen immer wieder Anfragen und Beschwerden ein, sagte Bauamtsleiter Wolfgang Lehrich. Man habe aber nicht das Personal, um dem nachzugehen.

„Wir schießen nicht gleich mit Kanonen auf Spatzen“, meinte Hambührens Ordnungsamtsleiter Ronald Ehmann. Will heißen: Dieses Jahr wurden noch keine Bußgelder verteilt. Klagen gegen die Gemeinde seien nicht eingegangen.

In Faßberg, Unterlüß, Hermannsburg und Bergen werden die Beschwerden aufgenommen und Grundstücksbesitzer zum Räumen aufgefordert. Bußgelder wurden bisher nicht verhängt. „Meistens reicht die einmalige Ansprache“, sagt Faßbergs Bauamtsleiter Winfried Hoff und weiß sich einig mit Kollegen. Klagen gegen die Kommunen gab es noch keine.