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Celle Stadt Schulden bestimmen Haushaltsdebatte im Celler Kreistag
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Schulden bestimmen Haushaltsdebatte im Celler Kreistag
14:36 20.12.2017
Von Simon Ziegler
Celle Stadt

In der Aussprache hatte zuvor der hohe Schuldenstand die Diskussion bestimmt. Bis 2021 soll der Schuldenberg des Landkreises Celle auf über 200 Millionen Euro anwachsen – kein anderer Landkreis in Niedersachsen hat so hohe Verbindlichkeiten wie Celle. "So darf es nicht weitergehen", sagte CDU-Finanzexpertin Silke Kollster. Im Jahr 2007 habe die Pro-Kopf-Verschuldung bei 400 Euro gelegen, heute seien es über 800 Euro. Angesichts der guten Wirtschaftslage und der niedrigen Zinsen "sollte der Landkreis Celle eigentlich eine größere Tilgung stemmen können", sagte Kollster, "2018 soll aber das erste Jahr sein, in dem wir die Neuverschuldung nicht erhöhen".

"Hinweise auf die Verschuldung werden wie ein Mantra wiederholt. Sparen scheint das einzige Ziel zu sein, obwohl der Ergebnishaushalt mit einem Plus von 6,6 Millionen Euro abschließt", sagte dagegen SPD-Fraktionschef Mathias Pauls. Dass die Sozialdemokraten dem Etat nicht zustimmten, begründete er mit der Situation am Schulzentrum Burgstraße, obwohl das Thema mit dem Etat des Landkreises gar nichts zu tun hat. "Wann wenn nicht jetzt wäre es an der Zeit, die unbefriedigende Situation dort in Angriff zu nehmen und dem Gymnasium Ernestinum und der Gesamtschule Celle Raum zur Entwicklung zu geben", fragte Pauls. Niemand könne von seiner Fraktion erwarten, "dass wir einem Haushalt zustimmen, der ein zentrales Anliegen der SPD im Landkreis Celle völlig außer Acht lässt" – gemeint war die Entscheidung, der Gesamtschule eine Oberstufe zu verwehren.

Die Fraktionen von AfD, Grünen, WG und FDP konzentrierten sich auf die roten Zahlen. Albrecht Hoppenstedt (WG) regte an, dass ein Konzept erarbeitet wird, wie der Landkreis in den kommenden zehn Jahren die Schulden abbauen könnte. Ein Grund für die hohen Verbindlichkeiten seien die Personalkosten. Diese seien laut Hoppenstedt innerhalb von zehn Jahren um 74 Prozent gestiegen. "Die Entwicklung macht uns große Sorgen", sagte auch Anatoli Trenkenschu (AfD), "wir müssen jetzt Schulden abbauen, das sind wir unseren Kindern schuldig".

Christian Ehlers (Grüne) betonte dagegen, dass es richtig sei, in Zeiten der niedrigen Zinsen Projekte zu realisieren. "Es wäre ja verrückt, wenn wir jetzt nicht investieren würden. Wir investieren in Breitband und bauen Vermögen auf", sagte Ehlers. Jutta Krumbach erklärte, dass es die FDP gerne gesehen hätte, wenn die Kreisumlage noch weiter gesenkt würde. "Ich lehne den Haushalt ab, weil sich viel zu wenig in der Sozialpolitik bewegt", erklärte Behiye Uca (Linke).

Der Haushalt 2018 sieht im Ergebnishaushalt ein Plus von 6,6 Millionen Euro vor. Die Kreisumlage – also die Beiträge, die von den Kommunen an die Trift überwiesen werden – wird auf 50 Prozentpunkte gesenkt. Außerdem gibt es eine Anhebung des Personalkostenzuschusses im Kita-Bereich von 15 auf 18 Prozent, was den Kommunen zugute kommt. Mit diesen Schritten wird der Landkreis im Haushaltsjahr 2018 die Städte und Gemeinden um fast 2,2 Millionen Euro entlasten.

"Wir müssen sehen, dass wir unsere Finanzsituation verbessern, auch mit Blick auf die Gemeinden", sagte Landrat Klaus Wiswe. Vor Ort habe sich die wirtschaftliche Lage deutlich verbessert, die Entwicklung in den Gemeinden verlaufe aber sehr unterschiedlich, so der Landrat. (siz)