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Celle Stadt Sehr moderat
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Sehr moderat
20:26 02.08.2010
Celle Stadt

Wer den Rotstift ansetzt, wird bei den Betroffenen immer einen Aufschrei der Empörung auslösen. So war es auch gestern in Hannover. Dabei fällt der Sparkurs der niedersächsischen Landesregierung noch sehr moderat aus: Soziale Errungenschaften wie das beitragsfreie Kindergartenjahr bleiben erhalten. Lehrerstellen werden nicht gestrichen, sondern in einigen Fällen nur mit Verzögerung wieder besetzt. 1900 weitere Arbeitsplätze in der Verwaltung sollen wegfallen und der künftige Gehaltsanstieg im öffentlichen Dienst auf ein Prozent begrenzt werden. Ob Letzteres gelingt, steht allerdings in den Sternen. Ebenso ist unklar, ob die Landesregierung jemals in der glücklichen Lage sein wird, VW-Aktien zu verkaufen, ohne die Sperrminorität des Landes zu gefährden.

Die Linke ist wie SPD und Grüne mit dem Sparkonzept erwartungsgemäß unzufrieden und wirft der Landesregierung vor, nichts zu tun, um die Einnahmen des Landes zu verbessern. Dabei wird doch die Grunderwerbssteuer um einen Prozentpunkt erhöht – eine der wenigen Steuern, über deren Höhe das Land frei entscheiden kann. Dass darüber wiederum der Bund der Steuerzahler verärgert ist, ist verständlich.

Natürlich wäre es für Ministerpräsident David McAllister einfacher und auch populärer gewesen, aufs Sparen zu verzichten und einfach die Neuverschuldung drastisch zu erhöhen – wie es etwa die rot-grüne Minderheitsregierung im Nachbarland Nordrhein-Westfalen plant. Doch glücklicherweise ist die niedersächsische Landesregierung nicht darauf angewiesen, sich die Zustimmung der Linkspartei durch vermeintliche soziale Wohltaten erkaufen zu müssen.

Michael Regehly

Von Michael Regehly