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Celle Stadt Sozialleistungen vor Pfändung schützen
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Sozialleistungen vor Pfändung schützen
12:50 12.12.2011
Von Oliver Gatz
Celle Stadt

Auf eine wichtige Gesetzesänderung weisen die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und die gemeinsame Schuldnerberatung des Caritas-Verbandes und des Landkreise Celle hin. Ab dem 31. Dezember entfällt der bisherige Schutz von Sozialleistungen bei Kontopfändungen.

Die Schuldnerberatung empfiehlt daher dringend, bei Gefahr von Pfändungen das bestehende Girokonto noch in in diesem Jahr in ein Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) umwandeln zu lassen. Geschieht dies nicht rechtzeitig, läuft der Schuldner Gefahr, dass er am 2. Januar 2012 nicht mehr wie bisher auf seine Sozialleistungen zugreifen kann. Mit anderen Worten: Das Konto ist dann möglicherweise leer.

„Bisher war es so: Wer zum Beispiel Sozialleistungen auf sein Girokonto überweisen bekommt, hatte zwei Wochen Zeit, sie abzuheben, erst danach wurde gepfändet“, erläutert Uwe Dexheimer, Schuldnerberater beim Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Jetzt ist das Ganze einfacher geregelt, aber die Umstellung macht Probleme. „Die Betroffenen müssen ein sogenanntes P-Konto einrichten. Hier ist ein Grundfreibetrag grundsätzlich vor Pfändungen geschützt und wird nicht nach 14 Tagen freigegeben. An vielen Betroffenen ist diese Information aber bisher vorbeigegangen. Wir befürchten, dass viele im Januar plötzlich ohne Geld für Nahrung, Strom und andere wichtige Dinge dastehen. Und dann wird es kompliziert, das Existenzminimum zu sichern“, so Dexheimer.

Viele Menschen in der Schuldenfalle würden nämlich ihre Post gar nicht erst öffnen oder sich generell jedem „Papierkrieg" verweigern. Wichtig zu wissen: Auch wer Vollstreckungsschutz über das Gericht genießt, verliert diesen zum 1. Januar 2012.

Das P beim P-Konto steht für Pfändungsschutz. 1028,89 Euro beträgt der unpfändbare Grundfreibetrag, der je nach Einzelfall – etwa bei Unterhaltspflichtigen – erhöht werden kann. Erstmals gibt es auch einen Kontopfändungsschutz für die Einkünfte von Selbstständigen.

„Per Gesetz sind alle Banken und Sparkassen verpflichtet, das Girokonto innerhalb von vier Tagen nach Antrag in ein P-Konto umzuwandeln“, erläutert Dexheimer. „Schwierigkeiten kann es aber bei Konten geben, die im Minus stehen. Aber auch dieses Problem lässt sich gemeinsam mit der Bank lösen.“

Wer die kostenlose AWO-Schuldnerberatung nutzen möchte, erreicht Berater Dexheimer freitags unter ☏ (05141) 902710 oder per Mail awo-celle@t-online.de. Das Büro befindet sich in der Heese 18.