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Celle Stadt Stadt Celle hat Ortsräte auf dem Kieker
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Stadt Celle hat Ortsräte auf dem Kieker
17:22 03.12.2013
Von Michael Ende
Die Stadt versucht erneut, die Spar-Schraube anzuziehen Quelle: Alex Sorokin
Celle Stadt

Als Spar-Posten hat man im Celler Rathaus die Ortsräte schon länger auf dem Kieker. Schon vor einem Jahr wollte Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) die Ortsräte komplett wegsparen, scheiterte mit seinem Plan jedoch im Rat. Dann wurde im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) eine Kürzung der Ortsratsmittel um 20 Prozent vorgeschlagen – auch dieser Vorschlag wurde vom Rat abgelehnt. Jetzt versucht die Stadt erneut, die Spar-Schraube anzuziehen.

Da sich die Haushaltslage „nicht wesentlich verbessert“ habe, schlage die Verwaltung nun erneut eine Kürzung der Ortsratsmittel um 20 Prozent vor. So könnte man 10.900 Euro einsparen, heißt es. Eine Überprüfung der Jahre 2009 bis 2012 habe ergeben, dass von den 13 Ortsräten jeweils zum Jahresende bedeutende Haushaltsmittel nicht verbraucht worden seien. So wurden 2009 15.360 Euro oder 27 Prozent der Gesamtsumme nicht ausgegeben, im Jahr 2012 waren es 14.012 Euro oder 24,8 Prozent.

„Stadtsparmeister“ war 2010 der Ortsrat Hehlentor, der von den 5000 im zur Verfügung stehenden Euro 4416,39 Euro nicht ausgab. Lobenswert? Auf jeden Fall bringt man Spar-Experten im Rathaus so auf Ideen: „Es ist erkennbar, dass bei den Ortsräten genügend freie finanzielle Kapazitäten vorhanden sind, um die vorgeschlagene Kürzung der Ortsratsmittel ab 2014 zu realisieren. Es verbleiben den Ortsräten noch ausreichend Mittel, die für die Erledigung ihrer Aufgaben erforderlich sind.“

Celles mit 16 Jahren im Amt dienstältester Ortsbürgermeister, der Klein Hehlener Klaus Didschies (CDU), hatte 2012 von 4000 Euro an Ortsratsmitteln 803 Euro nicht ausgegeben. Er hält wenig davon, dass man den Ortsräten nun aus ihrer Sparsamkeit einen Strick drehen will: „Nur durch sparsame Haushaltsführung in den vergangenen Jahren und Übertragung der Restmittel in das Folgejahr gelang es den Ortsräten, größere Anschaffungen wie Schautafeln oder Bänke zu tätigen sowie Veranstaltungen, Bildbände oder Chroniken vorzufinanzieren. Nun werden diese nicht im laufenden Jahr verbrauchten Mittel der Vorjahre als nicht benötigte und entbehrliche Gelder gewertet. Als die Ortsräte früher nach dem Vorbild vieler Kommunen am Jahresende die Restmittel noch schnell verplant hatten, war es auch nicht richtig.“

Grundsätzlich sollten nach den Plänen der Stadt nicht die Ortsräte weniger Geld bekommen, sondern diesen zukünftig weniger Mittel für die Förderung von Vereinen, für eigene Veranstaltungen und Ortsbild pflegende Maßnahmen zur Verfügung stehen, so Didschies: „Leidtragende sind also nicht die Ortsratsmitglieder, sondern die Bewohner in den Stadtteilen.“ Hier würde Geld unter anderem für Feste oder öffentliche Weihnachtsbäume fehlen. Didschies: „Gemäß Kommunalverfassungsgesetz muss die Kommune den Ortsräten für die Erfüllung ihrer Aufgaben die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stellen.“ Die Frage sei, was in Zukunft noch eingespart werden solle“: „Etwa die Ortsräte selbst?“ Michael Ende