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Celle Stadt Stadt Celle muss bei Heimstiftung nachschießen
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Stadt Celle muss bei Heimstiftung nachschießen
18:45 31.01.2017
Von Gunther Meinrenken
Hier steht eine Bildunterschrift Quelle: Alex Sorokin
Celle Stadt

Die Ansprüche der ehemaligen Mitarbeiterinnen bei der Rentenversorgung resultieren daraus, dass sich die Stadt bei der Privatisierung der Heimstiftung, die nun schon 22 Jahre zurückliegt, kräftig verkalkuliert hatte. Weil die privatisierte Heimstiftung keine Körperschaft des öffentlichen Rechts mehr war, flog sie aus der Versicherungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Dort war für viele Mitarbeiterinnen eine Zusatzversorgung für die Rente abgeschlossen worden. Verträge bei einer anderen Versicherungsanstalt brachten für die Altersversorgung deutlich weniger ein.

Durch eine Schuldübernahmeerklärung für die Heimstiftung muss die Stadt für die Versorgungslücke aufkommen. Jedes Jahr wird dafür Geld zur Seite gelegt. Aktuell belaufen sich die bisher gebildeten Rücklagen auf 1.174.656 Euro. Freilich ist dies nicht die gesamte Summe der Rücklagen. Jedes Jahr fließt aus dem Topf Geld ab für die Rentnerinnen.

Die Verfahren ziehen sich lange hin. Vor fünf Jahren war sogar eine ehemalige Mitarbeiterin verstorben, ohne jemals in den Genuss ihrer vollen Zusatzversorgung gekommen zu sein. Vertreten werden die ehemaligen Mitarbeiterinnen in der Regel vom Lüneburger Rechtsanwalt Bernhard Mathies. Er hat bereits mehrere Fälle erfolgreich zum Abschluss gebracht. Teilweise ging es dabei um Ausgleichssummen von bis zu 100.000 Euro. Aktuell kann sich Mathies jedoch nicht erklären, woher die große Differenz für die Rückstellung im städtischen Haushalt kommt. „2015 haben wir kein Verfahren abgeschlossen“, so Mathies.

Ratlos ist auch Kämmerer Thomas Bertram, der die Heimstiftungs-Malässe von seinen Vorgängern geerbt hat. Er hatte im Finanzausschuss keine einleuchtende Erklärung für die Notwendigkeit, die geplante Rücklagensumme von 119.000 Euro auf 245.000 Euro erhöhen zu müssen. „Ich nehme an, das hängt mit den derzeit niedrigen Zinsen zusammen“, gab er auf Nachfrage von Bernd Zobel (Grüne) zur Antwort.

Und auch Gert-Wilhelm Gonell kann den erhöhten Finanzbedarf nicht aufklären. Gonell, selbst einmal als Kämmerer und Erster Stadtrat in Diensten der Stadt, ist der Liquidator der Heimstiftung. „Wie die Stadt die Rückstellung kalkuliert, entzieht sich meiner Kenntnis.“ Eine Antwort, die angesichts der Absprachen zwischen Stadt und Gonell in Bezug auf die Rückstellungen für einiges Befremden im Neuen Rathaus sorgen dürfte.

Sicher bleibt so nur eines: Die Rückstellungen werden weiter gebildet werden müssen. 2017 dürfte wieder ein hübsches Sümmchen zusammenkommen, das die Stadt zur Seite legen muss. „Aktuell verhandele ich für eine ehemalige Mitarbeiterin, bei der es um insgesamt mit Zinsen wohl um die 80.000 bis 100.000 Euro gehen wird“, teilt Mathies mit. Die Versorgungslücke für ehemalige Mitarbeiterinnen der Heimstiftung wird den Haushalt der Stadt also weiterhin belasten.