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Celle Stadt Stadt Celle verschiebt Etat-Beratungen
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Stadt Celle verschiebt Etat-Beratungen
08:38 22.10.2016
Von Michael Ende
Quelle: Alex Sorokin
Celle Stadt

„Über die Verschiebung der Haushaltsberatungen wurden die Fraktionsvorsitzenden kürzlich informiert“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Heiko Gevers. Die Vorlage des Haushaltes solle noch im Dezember erfolgen, und dann erhielten die Fraktionen ausreichend Zeit für die Diskussion und die Besprechung in den Ausschüssen. Im März solle der Haushalt verabschiedet werden. Seitens der CDU werde dies „sehr begrüßt“, so Gevers: „Die neuen Ratsmitglieder benötigen doch einige Zeit, um sich mit der umfangreichen Haushaltsvorlage vertraut zu machen und die Zusammenhänge zu durchdringen. Da die CDU-Fraktion wiederholt eine enge Budgetierung der einzelnen Dezernate gefordert hat, wird das eine der wesentlichen Prüfungen der neuen Haushaltsvorlage sein.“

„Die Haushalts-Beratungen in den Fachgremien sind für Januar terminiert, die finalen Beratungen für Februar und der Beschluss im Rat Anfang März“, so Stadtkämmerer Thomas Bertram. Wichtige Daten, wie etwa die Höhe der Kreisumlage, würden erst im Laufe des ersten Quartals 2017 vorliegen: „Mit einer Verschiebung des Beschlusses wird der Haushalt insgesamt auf eine bessere Planungsgrundlage gestellt.

Negative Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Stadt habe dies nicht, so Bertram: „Das Kommunalverfassungsrecht sieht ausdrücklich eine vorläufige Haushaltsführung vor, wenn der Haushalt noch nicht rechtskräftig und beschlossen ist.“ Wichtigstes Ziel sei die Haushaltskonsolidierung: „Es ist allen Beteiligten klar, dass das Ergebnis des Jahres 2016 deutlich verbessert werden muss. Im besonderen Fokus: das wirtschaftliche Handeln der Verwaltung. Es zeichnet sich bereits heute ab, dass der Haushalt 2017 deutlich besser abschließen wird als der Haushalt des Jahres 2016.“ Allerdings sei es zu früh, hier konkrete Zahlen zu benennen.

„Die Unabhängigen möchten im Etat 2017 einen Schwerpunkt in die Synergieeffekte mit dem Landkreis setzen. Wir sind dabei, auszuloten, welche Bereiche hierfür geeignet und sinnvoll sind“, so Iris Fiss, Geschäftsführerin der Unabhängigen-Ratsfraktion.

„Wir werden getreu dem Motto ‚Hören, was ist. Machen, was geht‘ unsere Schwerpunkte setzen“, so FDP-Fraktionschef Joachim Falkenhagen: „Priorität haben weiterhin die Haushaltssanierung, die Entwicklung unserer Innenstadt und die Bildungspolitik im Primarbereich.“

Während die SPD darauf achten will, dass sozial verträglich gespart wird, setzt WG-Fraktionschef Torsten Schoeps auf Jörg Nigge: „Es ist klug, den neuen Haushalt unter die Regie des neuen OB zu stellen. Die WG hat nach wie vor die schwarze Null im Blick. Aber nicht durch Leistungsbeschneidungen für die Bürger, sondern durch bessere Vereinbarungen mit dem Landkreis und das Heben von Synergiepotenzialen.“

Welche Akzente Nigge im neuen Haushalt konkret setzen möchte, lässt er noch offen: „Ich werde im Rahmen des Möglichen versuchen, derart Einfluss zu nehmen, dass die Weichenstellung für eine Haushaltskonsolidierung in den nächsten fünf Jahren bereits ansatzweise zu erkennen ist. Vorschnelle Aussagen ohne Einbeziehung der wesentlichen Protagonisten und in Unkenntnis der Verwaltungsvorlage wären jedoch kontraproduktiv.“