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Celle Stadt Stadt Celle will Niederschlagswassergebühr bis zu vier Jahre rückwirkend eintreiben
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Stadt Celle will Niederschlagswassergebühr bis zu vier Jahre rückwirkend eintreiben
15:30 24.08.2017
Von Michael Ende
Quelle: Fremdfotos/eingesandt
Celle Stadt

Wer brav seine Steuern zahlt und sieht, wie seine Mitbürger, die das eigentlich ebenfalls müssten, es einfach nicht tun, der findet das ungerecht. Einer, dem es so geht, ist Ernst Cordua. Der Celler bezahlt bereits im dritten Jahr dafür, dass Niederschlagswasser von seinem Grundstück über den städtischen Abwasserkanal entsorgt wird: "Andere zahlen nicht und warten darauf, dass der Anspruch der Stadt verjährt. Was soll das denn? Das ist doch nicht gerecht. Das ist ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers."

Michael Martin, Betriebsleiter der Celler Stadtentwässerung, nickt: "Nein. Gerecht ist das wirklich nicht, so wie es zur Zeit läuft: Viele zahlen schon und einige nicht. Aber wir arbeiten daran, dass auch wirklich alle zur Kasse gebeten werden, die zahlen müssen." Corduas Vorschlag: Ein behördlicher Schuss vor den Bug der Nichtzahler: "Unverzüglich eine Gebührenrechnung über 500 Euro pro Jahr an die Nichtzahler." Dann würden diese ihre Zurückhaltung aufgeben und der Stadt die Daten übermitteln, aus denen sich ihre Gebühr berechnen ließe.

So einfach gehe das in einem Rechtsstaat natürlich nicht, sagt Martin: "Wir berechnen die Gebühr für jeden Fall individuell und ganz genau." Pro Quadratmeter versiegelter Fläche, von der Regen ins öffentliche Kanalnetz abläuft, muss der Besitzer der Fläche jährlich 67 Cent bezahlen. "Da wir seit 2015 immer mehr Flächen erfassen und abrechnen, konnten wir die Gebühr bereits senken", so Martin. Vor 2017 lag sie bei 0,76 Euro pro Quadratmeter.

Wie viele Immobilien nicht an die Regenwasserkanalisation angeschlossen und somit auch nicht gebührenpflichtig sind, kann Martin nur erahnen: "Da die Auswertung der Selbstauskunft beziehungsweise die örtlichen Kontrollen noch nicht abgeschlossen ist, kann hierüber noch keine belastbare Aussage getroffen werden. Es bleibt daher zunächst bei der qualifizierten Schätzung, dass etwa 85 Prozent der Objekte nicht an die Regenwasserkanalisation angeschlossen sind."

6530 Objekte sind noch nicht erfasst. Die Bestandsaufnahme aller Immobilien soll bis zum 31. Dezember 2017 erfolgen, so Martin. "Anschließend können durch Kontrollen noch Veränderungen in den Veranlagungen erfolgen." Er weist darauf hin, dass Gebühren bis zu vier Jahre rückwirkend erhoben werden können: "Das heißt, dass wir bis Ende 2019 alle Immobilien abgearbeitet haben müssen, und das schaffen wir auch." Das bedeutet: Spätestens wenn diejenigen, die jetzt noch nicht zahlen, zu Nachzahlungen aufgefordert werden, sollte der Gerechtigkeit bei der Niederschlagswassergebühr genüge getan sein.

Mit dem Argument der Gerechtigkeit wurde diese "Regen-Steuer", die eine Gebühr ist, seinerzeit von der Stadt eingeführt. Bis dahin wurden Kosten für die Regenwasserkanäle auf alle Immobilienbesitzer umgelegt – also auch auf jene, die "ihr" Niederschlagswasser gar nicht in den Kanal ableiten, sondern auf dem eigenen Grundstück versickern lassen. Jetzt zahlen nur die Kanal-Nutzer.

Von ihnen ist die Stadt selbst übrigens der größte Gebührenzahler: Im Jahr 2016 zahlte die Stadt 1.889.754,75 Euro, während die Einnahmen aus privaten Flächen sich auf 695.371,67 Euro beliefen. "Im Mittel ergibt sich eine zusätzliche Einnahme in Höhe von rund 700.000 Euro pro Jahr", so Martin. Dem gegenüber stehen Zusatzkosten durch Personal und Erstinvestitionen in Höhe von 156.500 Euro. Unterm Strich rechne sich das Ganze also für die Stadt: "Daraus ergeben sich höhere Erträge von rund 543.500 Euro pro Jahr."