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Celle Stadt Stadt Celle will Winterdienst getrennt abrechnen
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Stadt Celle will Winterdienst getrennt abrechnen
13:53 12.04.2013
Von Michael Ende
Celle Stadt

Der städtische Ausschuss für öffentliche Einrichtungen hat jetzt empfohlen, dass unter anderem die Sackgassen im Zuge der Theodor-Zöckler-Straße, Händelstraße, des Lontzekwegs und Westerbergs sowie im Zuge des Alten Ziegeleiweg künftig nicht mehr gereinigt werden sollen. "Die Kehrmaschine kann dort nicht wenden. Der Bereich muss zusätzlich durch die Handkolonne gereinigt werden. Der Aufwand ist nicht kostendeckend", hieß es seitens der Verwaltung zum Beispiel zur Händelstraßen-Sackgasse. Weniger reinigen - ob das ein Ausweg aus der Kostenfalle ist, in der die Stadt und ihre Bürger stecken?

Ein Königsweg sei die Reduzierung der Standards nicht, sagte Jens Hanssen, Fachbereichsleiter Straßen, Verkehr und öffentliche Einrichtungen: "Durch die Veränderung der Reinigungsintervalle und deren Flexibilisierung in den Reinigungsklassen II und III können Kosten eingespart werden. Für die Gebührenpflichtigen wird dieser positive Effekt voraussichtlich in 2014 spürbar werden, wenn die letztjährigen Defizite der Winterdienstkosten abgebaut sind." Vor dem Hintergrund, insgesamt noch ein "sauberes Stadtbild" zu erhalten, halte die Verwaltung eine weitere Kürzung von Leistungen für nicht vertretbar: "Touristen und Gäste loben immer wieder die im Vergleich gute Sauberkeit und die Gepflegtheit des Stadtbildes. Dieser wichtige Faktor für das Stadtmarketing sollte nicht ohne Not aufs Spiel gesetzt werden."

Nachdem kürzlich die Straßenreinigungsgebühren in der Celler Altstadt um satte 135 Prozent angehoben worden sind, dürfte allein die Ankündigung, dass die Gebühren im nächsten Jahr wieder gesenkt werden sollten, noch nicht für Begeisterung sorgen. Viele Gebührenzahler fühlen sich ungerecht behandelt. Die Stadtverwaltung prüft, inwiefern man das Gebührensystem "gerechter" gestalten kann. Verworfen hat man im Rathaus bereits Gedanken an eine Abkehr vom "bewährten Frontmetermaßstab" hin zu einer Kostenverteilung nach der Grundstücksgröße. Das sei zu aufwändig, weil 16.500 Grundstücke neu beurteilt werden müssten, so Hanssen. Auch die Einführung einer Grundgebühr mit Zusatzgebühren wird abgelehnt. Unterm Strich würde sich dadurch für den Anlieger nichts ändern, was den Zusatzaufwand bei der Berechnung rechtfertige, hieß es.

Hanssen hat den unberechenbarsten Kostentreiber ins Auge gefasst hat: den Winterdienst, der künftig gesondert abgerechnet werden soll. "Die Stadt Celle ist verpflichtet, mit dem Einsatzplan für den Winterdienst sicherzustellen, dass überall dort geräumt und gestreut wird, wo das Verkehrsbedürfnis dies erfordert", so Hanssen: "Neben- und Anliegerstraßen mit geringer Verkehrsbedeutung sollten im Streuplan nicht aufgenommen werden." Bei der Trennung und eigenständigen Erhebung einer Winterdienstgebühr nur für die Anlieger an Straßen, die Bestandteil des Winterdienstplanes sind, sei zu berücksichtigen, dass es vor dem Gleichheitsgrundsatz nicht zu ungewollten Härten komme, die dann als neue, Ungerechtigkeiten empfunden würden, so Hanssen.

Die Verwaltung empfiehlt, die Winterdienstkosten von der Straßenreinigungsgebühr grundsätzlich zu trennen. Ob und wie das umzusetzen ist, soll ein Arbeitskreis erörtern, den Verwaltung und Ratsfraktionen noch vor der Sommerpause bilden wollen. Michael Ende