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Celle Stadt Stadt Celle zahlt Winterdienst selbst
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Stadt Celle zahlt Winterdienst selbst
07:58 09.12.2016
Von Michael Ende
Quelle: Friso Gentsch
Celle Stadt

Die bisherige Winterdienst-Umlage gilt in Verwaltungskreisen als "meistbeklagte Gebühr in Deutschland", weil regelmäßig Bürger, die für eine Leistung bezahlen mussten, die nicht erbracht wurde, vor den Kadi gezogen sind. Jetzt haben Verwaltungsgerichte zum Beispiel in Lüneburg und Göttingen den klagenden Bürgern Recht gegeben. Als Konsequenz daraus will auch die Stadt Celle die Winterdienstkosten nicht mehr auf Hauseigentümer umlegen. Die Folge: Die Straßenreinigungsgebühren, in denen bisher der Winterdienst eingerechnet waren, werden sinken.

Jahrzehntelang hatte die Stadt ihren Bürgern zugemutet, auch dann für den Winterdienst zu zahlen, wenn er gar nicht geleistet wurde. Anlieger kleinerer Straßen, die so weit hinten in der Räum-Prioritätenliste stehen, dass dort praktisch nie ein Schneepflug auftauchte, waren halt die Gelackmeierten. Darüber zuckte man im Rathaus mit den Schultern: "Geht nicht anders." Doch nun geht es anders. "Gebühren für den Winterdienst dürften nur erhoben werden, wenn auch tatsächlich eine Leistung erfolgt – oder erfolgen könnte oder müsste", so die Verwaltung.

Die Winterdienstkosten betragen im Fünf-Jahres-Schnitt genau 395.619,20 Euro. Da diese nun komplett von der Stadt übernommen werden, sinken die Gebühren für die Straßenreinigung je Frontmeter in der Reinigungsklasse 1 von bisher 42,78 Euro auf 37,80 Euro, in der Reinigungsklasse 2 von 7,13 Euro auf 6,30 Euro und in der Reinigungsklasse 3 von 3,57 Euro auf 3,15 Euro.

Der städtische Ausschuss für Umwelt, Verkehr und technische Dienste hat die Gebührensenkung auf den Weg gebracht. Beschlossen werden soll sie in der Sitzung des Stadtrates, die am Freitag, 16. Dezember, um 16.30 Uhr in der Alten Exerzierhalle beginnt.