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Celle Stadt Stillstand bei Ostumgehung
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Stillstand bei Ostumgehung
18:12 29.12.2017
Von Michael Ende
Quelle: Oliver Knoblich
Celle Stadt

Im April 2016 hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) geurteilt, dass die Ostumgehung ein notwendiges Vorhaben sei und gleichzeitig den Planern die Hausaufgabe gegeben, den Schutz der Fledermäuse entlang des Trassenverlaufs noch weiter zu intensivieren. Eine Revision vor dem BVerwG wollte das OVG nicht zulassen, und dagegen haben sowohl Straßengegner als auch die Planungsbehörde des Landes Beschwerde beim BVerwG eingelegt.

"Langsam wird es unschön", sagt die Celler SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann. Die Stillstands-Situation sei entstanden, weil das OVG anders als bei Klagen gegen die ersten beiden Bauabschnitte den Klagen gegen den dritten Abschnitt aufschiebende Wirkung zugesprochen habe: "Deshalb hakt es jetzt. Ich schätze unseren Rechtsstaat sehr, doch wenn Klagen einzelner so wichtige Infrastrukturprojekte so nachhaltig verzögern, dann wird es schwierig."

Der Celler CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Otte vermutet, dass das Urteil zur Elbvertiefung das BVerwG aufgehalten habe: "Ich empfinde es als ärgerlich, wenn es immer wieder Verschiebungen gibt." Dennoch sei er zuversichtlich, dass das Urteil in Kürze erfolgt. Auch erwarte ich einen positiven Ausgang, sodass endlich gebaut werden kann. Die Ortsumgehung ist im neuen Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf eingeordnet. Der Bund hat genügend Geld im Haushalt eingestellt."

"Sowohl die neue Landesregierung als auch die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU haben sämtliche im aktuellen Bundesverkehrswegeplan festgeschriebenen und durchfinanzierten Maßnahmen über den Koalitionsvertrag abgesichert", so der Celler CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Adasch. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung wäre das so nicht möglich gewesen: "Die Grünen haben sich gegen nahezu jede Baumaßnahme in der Verkehrspolitik gestellt und diese torpediert. Insofern bin ich recht optimistisch."

Eine Entscheidung des BVerwG bedeute nicht automatisch den Baubeginn, meint der Celler FDP-Landtagsabgeordnete Jörg Bode: "Genauso könnte die Entscheidung des OVG bestätigt oder ein komplett neues Verfahren angewiesen werden." Die neue Landesregierung müsse auf einen Neustart setzen: "Es wäre wichtig, jetzt sofort mit Neuplanungen für den Fledermausschutz zu beginnen. Wenn die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses erfolgt ist, kann auch sofort mit dem Bau begonnen werden, da Klagen hiergegen keine aufschiebende Wirkung mehr hätten.

Otto Boecking, der für den BUND-Landesverband das Gerichtsverfahren betreut, sagt, dass "völlig offen" sei, wie die Entscheidung in Leipzig ausfalle: "Würde nur eine der drei Beschwerden zugelassen, dann wäre überhaupt erst das Revisionsverfahren eröffnet." Das könne dann "durchaus mehrere Jahre dauern." Eine Entscheidung des BVerwG werde nicht automatisch das Baurecht erbringen: "Selbst wenn alle Beschwerden abgeschmettert würden, bedarf es nach dem OVG-Urteil auf jeden Fall eines Ergänzungsbeschlusses." Der würde erst nach Abschluss des Revisionsverfahrens in Leipzig ergehen können, so Boecking: "Bei mangelnder fachlicher Abarbeitung der als rechtswidrig eingestuften Punkte durch die Landesbehörde wäre dann dieser Ergänzungsbeschluss wieder beklagbar. Wann also eventuell gebaut wird, ist heute nicht absehbar."

Möglich also, dass die neuen Bäumchen an der K74 noch Generationen von Neuwagen beschatten, bevor die Verkehrsströme auf die neue B3 kanalisiert werden.