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Celle Stadt Straßenausbau: Politik schiebt Gebührenerhöhung auf
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Straßenausbau: Politik schiebt Gebührenerhöhung auf
16:17 07.02.2012
Von Heiko Hartung
Celle Stadt

Dabei gibt es in Celle aber einen gewichtigen Unterschied, der sich in der Geldbörse niederschlägt: Bürger, die an einer Anliegerstraße wohnen, müssen 75 Prozent der beitragsfähigen Kosten tragen, wer jedoch in einem verkehrsberuhigten Bereich oder einer Tempo-30-Zone wohnt, wird bislang lediglich mit 50 Prozent zur Kasse gebeten. Diese Ungleichbehandlung will die Stadtverwaltung mit einer Überarbeitung der Satzung abstellen. Erwünschter Nebeneffekt: Die Gebührenerhöhung spült zusätzlich Geld in den klammen Stadthaushalt. Vom Tisch ist hingegen der Plan, Anwohner auch bei Deckenerneuerungen zur Kasse zu bitten. Baumaßnahmen, die nicht tiefer als vier Zentimeter in den Belag eingreifen, bleiben auch weiterhin gebührenfrei.

Obwohl die Politik die Prüfung einer Satzungsänderung im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hat, zögert man nun mit der Umsetzung. Im Ausschuss für Straßenbau und Verkehr gab es angesichts der komplizierten juristischen Formulierungen, die eine Satzungsänderung mit sich bringen würde, manch fragenden Blick. Eines machte Jens Hanssen, Fachbereichsleiter Straßen, Verkehr und Öffentliche Einrichtungen, aber deutlich: „Die Stadt braucht eine rechtssichere Satzung, wenn wir ans Portemonnaie der Bürger wollen.“

Verkehrsausschussmitglied Joachim Ehlers (CDU) regte an, den Bürgern ein wenig entgegen zu kommen, „wenn man ihnen schon tiefer in die Tasche greift“. So solle die Stadtverwaltung künftig immer eine Anliegerversammlung durchführen, bevor die Bagger den Asphalt aufreißen. Hanssen: „So eine Verpflichtung wollen wir nicht eingehen, aber natürlich werden Bürger vor einer Sanierung oder einem Ausbau angemessen informiert.“ Zudem könne die Stadt einen prozentualen Abschlag gewähren, wenn Bürger in Vorleistung gehen oder den zu zahlenden Betrag auf einen Schlag bezahlen, regte Ehlers an.

Dass der Fachausschuss die Abstimmung über die Satzungsänderung vertagte, war für die Verwaltung zunächst „kein Beinbruch“. Hanssen machte jedoch deutlich, dass der Politik in der nächsten Sitzung eine Entscheidung „mit Nachdruck“ empfohlen werde.