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Celle Stadt Straßenbeiträge: WG plädiert für Abschaffung im Kreis Celle
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Straßenbeiträge: WG plädiert für Abschaffung im Kreis Celle
16:44 26.03.2018
Von Simon Ziegler
Schlaglöcher wie im Oesinger Weg in Spechtshorn gibt es in vielen Kommunen. Wer zahlt künftig die Straßensanierungen? Quelle: Oliver Knoblich
Celle Stadt

Die Fraktion hat jetzt beim Landkreis Celle den Antrag gestellt, dass Gemeinden, die Straßensanierungen künftig über höhere Grundsteuern finanzieren, keine Nachteile beim kommunalen Finanzausgleich erleiden sollen. Der Landkreis Celle soll dafür „in geeigneter Weise auf das Land Niedersachsen einwirken“, heißt es im WG-Antrag an Landrat Klaus Wiswe.

Hintergrund ist die Befürchtung, dass diejenigen Kommunen, die ihre Steuern erhöhen, künftig über den Finanzausgleich des Landes Niedersachsen weniger Zuweisungen erhalten könnten. Und: Sollten viele Kommunen ihre Einnahmen erhöhen, könnte das Land eines Tages den Finanzausgleich kürzen – vor allem dann, wenn sich die Finanzlage in einigen Jahren wieder verschlechtern sollte. Außerdem haben höhere Grundsteuern direkt Auswirkungen auf die Umlagen. Wenn viele Kommunen die Grundsteuer B erhöhen, wie derzeit ja diskutiert wird, steigt auch der Durchschnittshebesatz des Landes. Für Kommunen vor Ort würde das eine höhere Kreisumlage bedeuten. Im Klartext: Höhere Grundsteuern zur Straßenfinanzierung könnten langfristig zu einer schlechteren finanziellen Situation der Städte und Gemeinden führen.

Sollten die Versuche nicht erfolgreich sein, dem Land Niedersachsen die WG-Position schmackhaft zu machen, soll laut Wählergemeinschaft über die Kreisumlage nachgedacht werden. Gemeinden, die Straßenbeiträge abschaffen, sollen, schlägt die WG vor, bei der Bemessung der Kreisumlage keine finanziellen Nachteile erleiden. Das heißt: Sie sollen weniger an den Landkreis Celle überweisen. Es erscheint indes fraglich, ob der Landkreis diesem Modell etwas abgewinnen könnte. Die WG sympathisiert außerdem mit dem „Ahnsbecker Modell“. Die Gemeinde im Ostkreis favorisiert den „Straßenausbau light“. Bei einer Sanierung wird, wenn möglich, nur die oberste Deckschicht erneuert, um Kosten zu sparen.

Als erste Kommune im Landkreis Celle hatte Anfang des Jahres die Gemeinde Winsen entschieden, Straßensanierungen künftig über höhere Grundsteuern zu finanzieren. Auch in anderen Gemeinden im Landkreis Celle wird darüber heiß diskutiert, zum Beispiel in Hambühren und Wietze. In Hambühren soll am 16. April im Hotel zur Heideblüte eine Informationsveranstaltung für Bürger zu dem Thema stattfinden. Der Jurist Christian von Waldthausen wird über Vor- und Nachteile der verschiedenen Modelle sprechen. Er hatte auch in Winsen Bürgern und Politikern Rede und Antwort gestanden. In Lachendorf hatten Einwohner Unterschriften gesammelt, damit Straßensanierungen künftig über die Grundsteuer B oder über wiederkehrende Beiträge finanziert werden. Die Stadt Celle möchte erst einmal die Erfahrungen von Gemeinden wie Winsen und die Entwicklung der Rechtsprechung abwarten, hieß es zuletzt.

Mit einer schnellen Entscheidung zu dem WG-Antrag ist indes nicht zu rechnen. Das Papier wird wohl demnächst, wie es Usus ist, zur weiteren Beratung in einen Fachausschuss des Kreistages gehen. Für die WG sei es vor allem wichtig, über das Thema weiter zu diskutieren. „Wir wollen dazu beitragen, sich Gedanken zu machen“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Schoeps.

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