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Celle Stadt Straßenbeiträge im Kreis Celle gerechter gestalten
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Straßenbeiträge im Kreis Celle gerechter gestalten
18:04 18.05.2015
Von Simon Ziegler
Oft gibt es in Städten und Gemeinden Ärger um die Straßensanierung. Das soll sich ändern. Quelle: Peter Müller (Archiv)
Celle Stadt

Immer lauter werden die Stimmen, die eine neue Organisation der Straßenausbaubeiträge fordern. In Faßberg und Hambühren hat die SPD angeregt, dass Grundstücksbesitzer jedes Jahr eine Abgabe leisten sollen, unabhängig davon, ob sie an einer sanierten Straße wohnen oder nicht.

Doch dazu müsste das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz geändert werden. Thomas Adasch, CDU-Landtagsabgeordneter aus Hambühren, hat jetzt beim Gesetzgebungsberatungsdienst des Landtages (GBD) nachgefragt, wie ein entsprechendes Gesetz aussehen könnte. „Interessant ist vor allem die Einschätzung des GBD, dass die wiederkehrende Erhebung von Beiträgen als solche verfassungsrechtlich wohl unbedenklich ist“, sagte Adasch. Das Gebiet aber, in dem die beitragspflichtigen Grundstücke liegen, müsse so bemessen werden, dass ein räumlicher Zusammenhang mit der betreffenden Verkehrsanlage besteht. Konsequenz: In ländlichen Gemeinden mit mehreren räumlich getrennten Ortsteilen wie in Hambühren könnte ein einheitliches Abrechnungsgebiet nicht für das gesamte Gemeindegebiet, sondern allenfalls für die einzelnen Ortsteile gebildet werden.

Dann wäre es durchaus möglich, dass die Beiträge in den einzelnen Abrechnungsgebieten unterschiedlich ausfallen. Bürger in Hambühren I könnten dann einen ganz anderen Betrag zahlen müssen als in Ovelgönne. „Die Beiträge dürften zum Beispiel in Abrechnungsgebieten mit vielen kleinen Straßen, einem hohen Anliegerverkehr und wenigen Anliegern wohl grundsätzlich sehr viel höher ausfallen als in Abrechnungsgebieten mit wenigen Straßen, einem hohen Durchgangsverkehr und vielen Anliegern“, schreibt der Gesetzgebungsberatungsdienst.

Zu klären ist außerdem die Frage, wie mit Grundstücksbesitzern umgegangen wird, die erst vor kurzem ihre Straße mitfinanziert haben. Müssen sie bei einer Änderung des Gesetzes sofort jährliche Abgaben zahlen?

Wohl nicht, heißt es bei den Rechtsexperten in Hannover: Der „Grundsatz der Belastungsgleichheit“ dürfte es verbieten, einen Bürger, der bereits einmalige Beiträge bezahlt hat, noch einmal in Form wiederkehrender Beiträge heranzuziehen. Deshalb dürften bei der Umstellung von einmaligen auf wiederkehrende Beiträge angemessene Übergangsvorschriften erforderlich sein. Betont wird, dass dem Gesetzgeber ein erheblicher Spielraum bei der Gestaltung des Gesetzes zusteht.

Die von vielen gewünschte Änderung des Kommunalabgabengesetzes wird indes noch einige Zeit auf sich warten lassen. Die Celler Kreis-SPD hat auf einem Parteitag vor einigen Wochen einen Antrag zum Thema gestellt, der nach Angaben des Landtagsabgeordneten Maximilian Schmidt jetzt auf Landesebene beraten wird. Derzeit werde an einer umfangreichen Novelle der Kommunalverfassung gearbeitet, die viel mehr als nur die Straßenbeiträge umfasst. „Dabei gilt der Grundsatz Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, sagte Schmidt.