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Celle Stadt Straßennamen: Politik hat weiteren Informationsbedarf
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Straßennamen: Politik hat weiteren Informationsbedarf
16:43 01.11.2010
Von Oliver Gatz
Celle Stadt

Die CDU-Ratsfraktion will Mitglieder der Bewertungskommission zu dem sogenannten Strebel-Gutachten zu einer ratsinternen und damit nichtöffentlichen Informationsveranstaltung einladen, um sich ein genaueres Bild von deren Urteil zu machen. In seinem Gutachten hatte der Historiker Dr. Bernhard Strebel eine mögliche NS-Belastung von Namensgebern für Celler Straßen untersucht.

„Wir würden die Entscheidungskriterien der Berater gerne einmal hören“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Heiko Gevers. Möglicherweise seien dabei Quellen in deren Beurteilung eingeflossen, die den Ratsmitgliedern bislang nicht bekannt seien. „Wenn man entscheiden soll, muss man die Gesamtsituation sehen“, so Gevers.

Der CDU gehe es dabei um alle Namen im Gutachten. Der Name Helmuth Hörstmann sei dabei „einer der wichtigeren“, räumte Gevers ein. Angesichts der unzureichenden Faktenlage sei es schwierig, hier zu einem Urteil zu kommen. Es gehe nicht um die Anfechtung des Gutachtens, sondern um mehr Gewissheit, sagte der CDU-Fraktionschef. Er sieht in dieser Frage keine Eile. Ruhe und Gelassenheit seien hier erforderlich. „So etwas kann man nicht übers Knie brechen.“

SPD und Grüne stellen sich dem Wunsch der CDU nicht entgegen. „Wenn die CDU noch Beratungsbedarf hat, werden wir uns dem nicht widersetzen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Joachim Schulze. „Ein so sensibles Thema muss sehr umfassend und sorgsam erörtert werden.“

„Ich habe Verständnis dafür, wenn es bei der CDU noch Beratungsbedarf gibt“, sagte Grünen-Fraktionschef Bernd Zobel. Es sei der Wunsch aller Fraktionen, möglichst einmütig über die Umbenennung von Straßennamen zu entscheiden. Bis Weihnachten sollte das Thema aber vom Rat geklärt sein. Für seine Fraktion sehe er keinen Anlass, von der bisherigen Position abzuweichen, so Zobel. Früheren Angaben zufolge würden die Grünen Umbenennungen bei Helmuth Hörstmann, Hanna Fueß, Agnes Miegel und möglicherweise auch Wilhelm Heinichen mittragen.

Auch die beiden fraktionslosen Ratsmitglieder Udo Hörstmann und Wulf Haack dringen darauf, dass der Historiker Strebel in einer ratsinternen Informationsveranstaltung das Ergebnis seiner Untersuchungen vorstellt und dem Rat die Möglichkeit gegeben wird, Fragen zum Gutachten an den Verfasser zu stellen. Einen entsprechenden Antrag soll der Verwaltungsausschuss nach dem Willen Hörstmanns und Haacks heute beschließen. „Ich will Details wissen“, betonte Haack mit Blick auf den Namen Helmuth Hörstmann. Insbesondere interessiert Haack in diesem Fall Strebels Expertenmeinung zu den Leumundszeugen.

Die beiden Ratsherren verweisen darauf, dass die für den 30. September vorgesehene Informationsveranstaltung mit Strebel nicht stattgefunden habe. Ein neuer Termin sei bislang nicht anberaumt worden. Der Austausch mit dem Historiker sei als erster Schritt zu einem Ratsbeschluss „unverzichtbar“, so Hörstmann und Haack. Zudem habe die Bewertungskommission darauf hingewiesen, dass es zu akzeptablen unterschiedlichen Bewertungen hinsichtlich der Namensgeber kommen könne – beispielsweise bei Wilhelm Heinichen.

Der Bewertungskommission gehören unter anderem Michael Fürst, Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, Professor Dr. Jörn Ipsen, Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes, und Landessuperintendent Hans-Hermann Jantzen an.