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Celle Stadt Streit mit Abfallzweckverband um Müllgebühr
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Streit mit Abfallzweckverband um Müllgebühr
17:19 02.11.2010
Von Oliver Gatz
Kein Restmüll in der Tonne. Trotzdem muss der Celler Wernhard Bauer die jährliche Grundgebühr für den Abfallbehälter zahlen. Quelle: Peter Müller
Celle Stadt

Seinen Bio-Müll kompostiert Wernhard Bauer im Garten. Das Altpapier bringt er zum Container auf dem Gelände des Schützenvereins Hehlentor. Altglas entsorgt er an den öffentlichen Sammelstellen. Und der Plastikmüll landet im gelben Sack. Der 67-Jährige ist sauer darüber, dass er trotzdem vom Abfallzweckverband zur Kasse gebeten wird. Er muss für seine Restmülltonne die jährliche Grundgebühr von rund 55 Euro zahlen. Das sieht der Celler nicht ein.

Nach dem Tod seiner Mutter am 2. Januar 2008 wurde Bauer Eigentümer des Hauses in der Hartzer Straße 9. Dadurch unterliegt er dem sogenannten Anschlusszwang an die Müllentsorgung. Die Restmülltonne seiner Mutter läuft seitdem auf seinen Namen. „Im Januar 2008 habe ich die Tonne zum letzten Mal rausgestellt“, erinnert sich Bauer.

„Ich bin keiner, der seinen Müll illegal im Wald entsorgt“, sagt der Celler. Er werfe seinen Abfall auch nicht heimlich in fremden Tonnen. Gleichwohl falle ab und zu Baumschnitt an. Den bringe er mit seinem Anhänger zur Entsorgungsanlage in Altencelle. „Dafür zahle ich auch“, betont der alleinstehende 67-Jährige – und zeigt eine entsprechende Quittung.

„Die wollen nur die Grundgebühr kassieren“, schimpft Bauer auf den Abfallzweckverband. Er sehe nicht ein, warum er eine Grundgebühr für eine Leistung zahlen soll, die er nicht in Anspruch nehme.

Tobias Woeste vom Abfallzweckverband bezieht sich auf die gesetzliche Lage und die Satzung des Müllentsorgers. Demnach sei Bauer als Eigentümer verpflichtet, sein Grundstück an die öffentliche Abfallentsorgung anzuschließen und die dort anfallenden Abfälle der öffentlichen Müllabfuhr zu überlassen. Der Celler müsse mindestens einen Behälter auswählen, um verwertbare Abfälle und Restmüll sortiert zu entsorgen. Auf Antrag könne dieser auch gemeinsam mit einem Nachbarn genutzt werden, führt Woeste aus.

„Mehrere Verwaltungsgerichte und sogar das Bundesverfassungsgericht haben Klagen gegen die Vorhaltung von mindestens einer Restmülltonne abgewiesen“, erläutert Woeste. „Dies wird damit begründet, dass auf jedem bewohnten Grundstück im alltäglichen Leben immer auch Restabfall wie beispielsweise Hygieneartikel, Staubsaugerbeutel oder zerbrochenes Geschirr anfällt.“

Der Zweckverband müsse ein Vielzahl von Entsorgungsstellen und Mülltonnen vorhalten, sagt Woeste. Die Kosten dafür würden aus der Grundgebühr mit finanziert. „Sie wird zur Deckung der festen Kostenanteile der Abfallentsorgung verwendet. Dieser Kostenanteil macht beim Abfallzweckverband etwa Dreiviertel der Gesamtkosten aus.“ Da Bauer diese Sammelstellen und Einrichtungen nutze, sei es mit Blick auf die Gesamtheit der Gebührenzahler nur gerecht, dass er sich an deren Finanzierung auch beteilige.