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Celle Stadt Streit um Abfallgesetz: FDP verteidigt Knigge
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Streit um Abfallgesetz: FDP verteidigt Knigge
15:45 27.02.2012
Von Oliver Gatz
Celle Stadt

„Offensichtlich ist Knigge in der Verbandsversammlung einer der wenigen wirtschaftlich denkenden Mandatsträger“, erklärte Sievers. „Wer hier den privaten Unternehmen ,Rosinenpickerei' vorwirft, der kann mit einem einzigen Blick erkennen, dass es in der Vergangenheit offenbar nicht die Privaten, sondern die kommunalen Entsorgungsbetriebe waren, die sich ganz hervorragend die Rosinen aus dem Kuchen herausgepickt haben.“

Sievers wies ebenso wie Knigge auf die Erfolge der großen Privatisierungsvorhaben der vergangenen Jahre hin: „Kaum einer will sich an die früheren teuren Telefongespräche erinnern, kaum einer will wahr haben, dass Postzustellungen trotz Privatisierung hervorragend und kostengünstig funktionieren. Auch auf dem Energiesektor kann von teuren Anbietern jetzt zu kostengünstigeren gewechselt werden. Das scheinen Grüne und SPD auszublenden, nachdem sie mehr Wettbewerb zu Gunsten der Haushalte verhindert haben“, so Sievers.

Der FDP-Politiker bezog sich auch auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes vom November 2011. Demnach sei es konsequent, dass die Kommunen kein Umsatzsteuer-Privileg beanspruchen dürfen, wenn sie in den Wettbewerb mit umsatzsteuerpflichtigen Privaten gehen. Dieses Privileg sei bisher ein „Ineffizienz-Puffer“ für kommunale Entsorger gewesen, sagt Sievers. „Und der ist abzubauen."

Als Mitglied der Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes habe Knigge die Interessen des Verbandes zu vertreten und nicht das Gegenteil zu tun, hatte SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Jürgen Rentsch den CDU-Mann kritisiert. Er riet der CDU im Stadtrat darüber nachzudenken, ob sie die richtige Person in die Verbandsversammlung entsandt habe.

Auch aus Sicht der Grünen ist Knigge als Vertreter der CDU in der Verbandsversammlung nicht länger tragbar. Aufgabe der Mitglieder der Verbandsversammlung sei es, den Verband zu kontrollieren, ihn kritisch zu begleiten, aber nicht, ihn abzuschaffen, so Ratsfraktionschefin Georgia Langhans.