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Celle Stadt Streit um Center eskaliert: „B-Plan stoppen“
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Streit um Center eskaliert: „B-Plan stoppen“
12:55 04.08.2010
Von Michael Ende
Celle Stadt

CELLE-ALTSTADT. Die durch die Gedo-Altstadt-Galerie anfallenden Kosten für Umgestaltungen des öffentlichen Raumes sind vom Investor zu tragen. So steht es im Bebauungsplan-Entwurf zum Projekt, über den heute der Planungs- und Bauausschuss und der Ortsrates Altstadt-Blumlage ab 17 Uhr in ihrer gemeinsamen Sitzung in der Alten Exerzierhalle beraten. Eigentlich sollte diese Kostenübernahme unstrittig sein, doch die Rats-SPD ist argwöhnisch, nachdem FDP-Ratsherr Hans-Herbert Encke gesagt hatte, durch die Galerie notwendige Ergänzungen im Parkleitsystem seien „Sache der Stadt“.

„Dass durch die Ansiedlung der Altstadt-Galerie erheblich mehr Verkehr in die Innestadt gezogen wird, wird auch Herr Encke nicht verschweigen können. Nun aber das dann notwendige Parkleitsystem durch den Celler Bürger finanzieren zu lassen, wie es die FDP vorgeschlagen hat, ist finanzpolitisch schon ein grenzwertiger Vorschlag“, so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Joachim Schulze: „Soll der Bürger zahlen, damit der Investor Kasse macht?“ Die SPD-Ratsfraktion erwarte im Rahmen der Finanzierung des geplanten Centerprojektes einen „fairen und angemessenen Kaufpreis“ für das dann ehemalige Feuerwehr-Hauptwachengelände und eine angemessene Finanzierungsbeteiligung im Rahmen der notwendigen Bereitstellung von Infrastruktur durch den Investor, so Schulze.

„Herr Schulze hat Recht. Es ist im städtebaulichen Vertrag mit dem Investor ein fairer Interessenausgleich zu schaffen. Bisherige Gespräche haben ergeben, dass der Investor dazu bereit ist“, so FDP-Fraktionschef Joachim Falkenhagen. Encke: „Das Verkehrsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass sich das Planvorhaben verkehrlich kaum im Innenstadtnetz von Celle bemerkbar machen wird, sondern eher lokal im Umfeld des geplanten Galerie-Parkhauses zu Belastungsänderungen führt. Deshalb kann vom Investor fairerweise nicht die Finanzierung eines Verkehrsleitsystem für die ganze Stadt verlangt werden.“ Im Nahbereich sehe das anders aus, so Encke: „Dort empfehlen die Gutachter ein elektronisches Parkleitsystem, das die PKW zu anderen Parkhäusern schickt, wenn das Galerie-Parkhaus voll sein sollte. Diese Einrichtung ist nach dem Verursacherprinzip Sache des Investors.“

Viel grundlegender als die Kritik der SPD ist die einiger Innenstadt-Händler: Sie fordern, dass der Center-B-Plan nicht ausgelegt werden solle, weil er auf veraltetem Datenmaterial basiere. Im Verkehrsgutachten zum Center bleibe zum Beispiel „vollkommen unberücksichtigt“, dass die für 2013 geplante Realisierung des zweiten Bauabschnitts der B3-Ostumgehung die Verkehrssituation in Celle „grundlegend verändern“ werde, so Schuhhändler Stefan Lohse. Dann werde der kürzeste Weg von Süden in die City nicht mehr über die Hannoversche Straße, sondern durch die Blumlage führen. Lohse erwarte ein „jahrelanges Chaos“, mit dem sich noch kein Verkehrsgutachten beschäftigt habe. Seine Folgerung: Ein neues Gutachten müsse her. Ebenso sei es ein Unding, dass zur Klärung der Center-Verträglichkeit ein Cima-Gutachten aus dem Jahr 2008 herangezogen werde: Seitdem habe sich die City-Handelslandschaft grundlegend verändert. Auch hier müsse eine aktuelle Bewertung her, so Lohse. Ohne die Klärung dieser Fragen jetzt den B-Plan auf den Weg zu bringen „wäre für die Entwicklung der Stadt fahrlässig.“